Niederlande erklären zwei israelische Minister zu unerwünschten Personen

Wetter - Sydney 16°C

Niederlande erklären zwei israelische Minister zu unerwünschten Personen

POLITIK 29.07.2025

Niederlande erklären zwei israelische Minister zu unerwünschten Personen / Foto: © AFP/Archiv

Die Niederlande haben zwei Minister der israelischen Regierung zu unerwünschten Personen erklärt. Betroffen seien Israels Minister für die nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich, teilte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp am Montagabend in einem Brief mit. Ben Gvir und Smotrich hätten "mehrfach zur Siedlergewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufgerufen", erklärte er. Zudem würden sie "ständig die Ausweitung der illegalen Kolonien vorantreiben und zur ethnischen Säuberung im Gazastreifen aufrufen".

Textgröße ändern:

Ben-Gvir schrieb daraufhin im Onlinedienst X: "An einem Ort, an dem Terrorismus toleriert wird und Terroristen willkommen geheißen werden, ist ein jüdischer Minister unerwünscht. Die Terroristen sind frei, Juden werden boykottiert."

Smotrich verurteilte eine "europäische Scheinheiligkeit". Europäische Politiker würden auf die Lügen radikaler Islamisten hereinfallen, während Juden in Europa aufgrund des stärker werden Antisemitismus nicht mehr sicher seien, erklärte der ultrarechte israelische Finanzminister.

Smotrich und Ben Gvir, wichtige Koalitionspartner von Premierminister Benjamin Netanjahu, wollen wieder jüdische Siedlungen im Gazastreifen errichten. Smotrich, der selbst ein Siedler ist, hatte zudem im November erklärt, dass 2025 das Jahr sein werde, in dem Israel seine Hoheitsgewalt über das Palästinensergebiet anwenden werde.

Veldkamp erklärte weiter, die Niederlande prüften Möglichkeiten, um der Bevölkerung im Gazastreifen Hilfe zu leisten, möglichst auf dem Landweg, da der Abwurf von Hilfslieferungen aus der Luft "teuer und riskant" sei.

Die Niederlande sind nach Slowenien das zweite EU-Land, das Smotrich und Ben Gvir zu unerwünschten Personen erklärt hat. Außerhalb der EU haben Australien, Kanada, Großbritannien, Neuseeland und Norwegen ähnliche Sanktionen ergriffen.

Israel steht angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen nach mehr als zweieinhalb Jahren Krieg international immer mehr unter Druck. 28 Staaten unterzeichneten in der vergangenen Woche einen Appell an Israel zu einer sofortigen Beendigung des Krieges im Gazastreifen. Deutschland gehörte nicht zu den Unterzeichner-Staaten. Am Montag kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Luftbrücke für Hilfsgüter für den Gazastreifen gemeinsam mit Jordanien an.

A.M.Owen--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Textgröße ändern:

The National Times - Niederlande erklären zwei israelische Minister zu unerwünschten Personen