Schwierige Gespräche zwischen Biden und Erdogan bei Nato-Gipfel erwartet

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Schwierige Gespräche zwischen Biden und Erdogan bei Nato-Gipfel erwartet

POLITIK 28.06.2022

Schwierige Gespräche zwischen Biden und Erdogan bei Nato-Gipfel erwartet / Foto: © AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach eigenen Angaben am Rande des Nato-Gipfels mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg und den geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens beraten. Er werde Biden bei dem Gipfel in Madrid möglicherweise "heute abend oder morgen" treffen, sagte Erdogan am Dienstag. Der türkische Präsident leistet seit Mitte Mai Widerstand gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato.

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Ein Treffen Erodgans mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sowie mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollte am Dienstag im Laufe des Tages stattfinden. "Wir wollen keine leeren Worte, wir wollen Resultate", sagte Erdogan. Die "wichtigste Erwartung" der Türkei bei dem Nato-Gipfel sei die "vorbehaltlose Solidarität" der Nato. Er erinnerte daran, dass die Türkei dem Atlantischen Bündnis seit 70 Jahren angehöre.

Wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten wollten, müssten sie die "Sorgen der Türkei" beachten, forderte Erodgan. Niinistö sprach nach ersten Vorgesprächen von "Fortschritten". Die schwedische Außenministerin Ann Linde forderte dazu auf, sich mit "Geduld" auf die Gespräche einzustellen, die auch nach dem Nato-Gipfel in Madrid fortgesetzt werden könnten. Als Nato-Mitglied kann die Türkei gegen die Beitrittsanträge Schwedens und Finnlands ein Veto einlegen.

Erdogan hatte am Montagabend angekündigt, die Türkei werde in Madrid Dokumente und Bilder vorlegen, um die "Scheinheiligkeit" der Gesprächspartner mit Bezug auf die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die Gülen-Bewegung zu belegen. Die Regierung hatte insbesondere Schweden vorgeworfen, kurdischen Extremisten Unterschlupf zu gewähren.

Das "wichtigste Thema" bei dem Gespräch mit Biden sei das der F-16-Kampfjets, sagte Erdogan. 2019 hatte die Entscheidung der Türkei für den Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen für Spannungen zwischen Ankara und Washington gesorgt. Washington verhängte deshalb Sanktionen gegen Ankara und legte einen Vertrag mit der Türkei zum Kauf von US-Kampfflugzeugen der neuesten Generation (F-35) auf Eis. Ankara pochte daraufhin auf eine Entschädigung und forderte zumindest die Lieferung von Kampfjets einer älteren Generation (F-16).

N.Roberts--TNT

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

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AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

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SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"

Vor dem Hintergrund möglicher Koalitionsgespräche in Berlin hat die SPD von der Linkspartei ein "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" verlangt. Er erwarte das "nicht nur von der Spitzenkandidatin und dem Landesvorsitzenden, sondern von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind", sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Montag in Berlin. Diese Haltung habe er vor der Wahl geäußert, und sie gelte weiterhin.

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