Grüne-Jugend-Chefin Nietzard kandidiert nicht erneut für Amt

The National Times - Grüne-Jugend-Chefin Nietzard kandidiert nicht erneut für Amt

POLITIK 29.07.2025

Grüne-Jugend-Chefin Nietzard kandidiert nicht erneut für Amt / Foto: © AFP/Archiv

Die Ko-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will nicht erneut für das Amt kandidieren. Das teilte sie am Dienstag auf Instagram mit. Sie habe versucht eine "linke Stimme in den Grünen zu sein", sei aber mit ihrem Weg an Grenzen gestoßen. "Bei den Grünen sind meine Gedanken nicht immer auf Gegenliebe gestoßen", sagte Nietzard. Deshalb ziehe sie nun die Konsequenzen.

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Sie wolle aber Parteimitglied und auch Mitglied der Grünen Jugend bleiben, kündigte Nietzard an. Die Grünen-Politikerin steht seit Oktober 2024 an der Spitze des Nachwuchsverbands der Partei - zusammen mit Jakob Blasel. Nietzards teilweise kontroversen Aussagen sorgten für Aufmerksamkeit und zuletzt auch immer wieder Kritik.

P.Barry--TNT

Merz-Regierung verhängt erstmals Sanktionen gegen Israel

Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Aus der SPD kamen daraufhin Rufe nach weitergehenden Maßnahmen. Der Zentralrat der Juden forderte Merz hingegen zur Rücknahme der Sanktionsentscheidung auf.

Von der Leyen: Israels Regierung muss Ausweitung von Armee-Einsatz überdenken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die israelische Regierung aufgerufen, ihre geplante Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen noch einmal zu überdenken. "Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihren Militäreinsatz im Gazastreifen weiter auszuweiten, muss überdacht werden", forderte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Zugleich forderte sie die Freilassung aller Geiseln und den "unverzüglichen und ungehinderten Zugang" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. "Jetzt ist ein Waffenstillstand notwendig", erklärte von der Leyen.

Fall Brosius-Gersdorf belastet Koalition - Miersch zweifelt an Verlässlichkeit

Der Rückzug der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf belastet das Koalitionsklima. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte in einem Brief an die Abgeordneten die Verlässlichkeit in der Regierung in Frage, die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erwartete unterdessen einen baldigen neuen Vorschlag für eine Kandidatur und sah keinen schweren Konflikt in der Koalition.

Israel beschließt Ausweitung von Armee-Einsatz: Stadt Gaza soll eingenommen werden

Das israelische Sicherheitskabinett hat eine nochmalige Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen beschlossen. Die Armee soll dem Beschluss zufolge die Kontrolle über die Stadt Gaza übernehmen, wie das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Freitag mitteilte. Das Vorhaben löste innerhalb Israels wie international scharfe Kritik aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Reaktion den teilweisen Stopp von Rüstungslieferungen an Israel bekannt.