Söder will vorerst keine großen Gipfeltreffen mehr in Bayern haben

The National Times - Söder will vorerst keine großen Gipfeltreffen mehr in Bayern haben

POLITIK 28.06.2022

Söder will vorerst keine großen Gipfeltreffen mehr in Bayern haben / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Gastgeberrolle für zwei G7-Gipfel hintereinander will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorerst keine internationalen Gipfel mehr im Land haben. "Auf absehbare Zeit haben wir unsere Pflicht getan mit so großen Gipfeln, jetzt dürfen mal andere zeigen, ob sie das genauso gut können", sagte Söder am Dienstag in München im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts.

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Der G7-Gipfel tagte in diesem Jahr genau wie im Jahr 2015 im bayerischen Schloss Elmau. Grundsätzlich zeigte sich Söder aber zufrieden mit dem Verlauf des G7-Gipfels aus Sicht des Gastgeberbundeslands. "Das G7-Fazit für Bayern ist sehr, sehr positiv." So sei das Sicherheitskonzept überzeugend gewesen.

Nach einer Diskussion vor allem in sozialen Netzwerken über bayerische Folklore am Rande der Gipfelgespräche sagte Söder, alle Staatsgäste hätten "diese besondere Kultur" sehr genossen. Trachtler oder Blasmusiker seien "hervorragende Repräsentanten für unser Land" gewesen.

Söder riet anderen Bundesländern, als Gastgeber bei künftigen Gipfeln entsprechend eigene Akzente zu setzen. Je nach Region könnten sie bei den Empfängen etwa einen Shantychor oder einen Bergmannschor auftreten lassen.

E.Reid--TNT

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"

Vor dem Hintergrund möglicher Koalitionsgespräche in Berlin hat die SPD von der Linkspartei ein "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" verlangt. Er erwarte das "nicht nur von der Spitzenkandidatin und dem Landesvorsitzenden, sondern von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind", sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Montag in Berlin. Diese Haltung habe er vor der Wahl geäußert, und sie gelte weiterhin.