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G7 will sich bei Wiederaufbau der Ukraine engagieren

POLITIK 28.06.2022

G7 will sich bei Wiederaufbau der Ukraine engagieren / Foto: © AFP

Die sieben großen westlichen Wirtschaftsnationen streben eine internationale Konferenz und eine Art "Marshallplan" zum Wiederaufbau der Ukraine an. Angesichts der kriegsbedingten Zerstörungen in der Ukraine stehe die internationale Gemeinschaft vor einer "gigantischen Aufgabe", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau.

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In ihrer Abschlusserklärung zeigten sich die G7-Chefs zudem bereit, sich "auf langfristige Sicherheitszusagen zu verständigen, um der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen". Details zur Art dieser Zusagen nennt die Erklärung allerdings nicht, auch Kanzler Scholz wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.

Scholz zog mit Blick auf den Wiederaufbau der Ukraine eine Parallele zu dem unter US-Regie umgesetzten Marshallplan, der nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau des kriegszerstörten Westdeutschlands finanzierte. "Das Bild vom Marshallplan ist nicht zu hoch gegriffen", sagte Scholz. Es mache die "Dimension" der anstehenden Aufgabe deutlich.

In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels heißt es, dass die Gruppe eine internationale Konferenz und ein Wiederaufbauprogramm für die Ukraine unterstützen würde. Planung und Ausführung des Programms sollten der Ukraine "in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern" obliegen.

"Erneut bekräftigen wir unsere Verurteilung von Russlands illegalem und durch nichts zu rechtfertigendem Angriffskrieg gegen die Ukraine", heißt es in der Erklärung "Wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen und die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für die mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit bereitstellen."

D.Cook--TNT

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

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AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

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SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"

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