UNO kritisiert "besorgniserregenden" Anstieg der Hinrichtungen im Iran

The National Times - UNO kritisiert "besorgniserregenden" Anstieg der Hinrichtungen im Iran

POLITIK 28.07.2025

UNO kritisiert "besorgniserregenden" Anstieg der Hinrichtungen im Iran / Foto: © AFP

Angesichts eines deutlichen Anstiegs der Hinrichtungen im Iran hat das UN-Menschenrechtsbüro Teheran aufgefordert, die Todesstrafe auszusetzen. Berichte über mehrere hundert Hinrichtungen in der ersten Jahreshälfte seien "besorgniserregend" und zeigten, wie "dringend ein sofortiges Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe" im Iran benötigt werde, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Montag. Nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros wurden 2025 bereits mindestens 612 Menschen im Iran hingerichtet - mehr als doppelt so viel wie 2024 im gleichen Zeitraum.

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Mehr als 40 Prozent der 2025 hingerichteten Menschen wurden nach UN-Angaben wegen Drogendelikten verurteilt. Andere seien mit vagen Vorwürfen wie "Feindschaft gegen Gott" oder "Korruption auf Erden" angeklagt worden, was von den iranischen Behörden "häufig genutzt wird, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen", erklärte Türk.

Berichte, wonach mindestens 48 Menschen derzeit in Todeszellen sitzen und zwölf unmittelbar von einer Hinrichtung bedroht seien, bezeichnete Türk als "alarmierend". Angehörige von Minderheiten seien zudem besonders häufig von der Todesstrafe betroffen.

Teheran verteidigte die Hinrichtungen. Nach iranischem Recht sei die Todesstrafe "für schwerste Verbrechen anerkannt", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Montag. Teheran bemühe sich jedoch, die Anwendung auf "nur die schwersten Verbrechen zu beschränken".

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen hatte die Zahl der Hinrichtungen im Iran infolge des zwölftägigen Kriegs gegen Israel wieder deutlich zugenommen. Nur in China werden demnach mehr Todesurteile vollstreckt.

D.Kelly--TNT

Trump: US-Luftsicherung für europäische Ukraine-Truppe möglich

US-Präsident Donald Trump hat die geplanten Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für die Ukraine präzisiert. Er sagte am Dienstag dem Sender Fox News, die USA könnten im Fall eines Friedensschlusses der Ukraine mit Russland europäische Friedenstruppen aus der Luft absichern. Eine Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine schloss er erneut aus.

Bundesregierung: Deutschland will sich an Ukraine-Sicherheitsgarantien beteiligen

Deutschland will sich nach Angaben der Bundesregierung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer möglichen Friedensregelung mit Russland beteiligen. Deutschland werde sich "selbstverständlich" für die von der Ukraine gewünschten Sicherheitsgarantien engagieren – über die Art der deutschen Beteiligung werde aber erst entschieden, "wenn über den großen Rahmen Einigkeit herrscht", verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. "Die konkrete Entscheidung, was der deutsche Beitrag sein wird, wird zu einem deutlich späteren Zeitpunkt getroffen."

Costa fordert Verstärkung der EU-Militärhilfe für die Ukraine

Vor dem Hintergrund der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa mehr Anstrengungen bei der Unterstützung des Landes gefordert. "Wir müssen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verbessern, verstärken und Hindernisse beseitigen", sagte Costa am Dienstag nach einem virtuellen Treffen des Europäischen Rats. Die EU begrüße die Ankündigung der USA, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen und Europa sei bereit, seinen "Beitrag auf allen Ebenen zu leisten", fügte er hinzu.

Offener Konflikt um Steuererhöhungen zwischen Union und SPD

Mit Äußerungen zu möglichen Steuererhöhungen hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen offenen Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU/CSU heraufbeschworen. Spitzenvertreter der Unionsparteien erteilten solchen Überlegungen am Dienstag eine klare Absage und verlangten Einsparungen etwa beim Bürgergeld. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte hingegen seinen Parteichef.