The National Times - Scholz würdigt "Klarheit und Stärke" des G7-Gipfels

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Scholz würdigt "Klarheit und Stärke" des G7-Gipfels

POLITIK 28.06.2022

Scholz würdigt "Klarheit und Stärke" des G7-Gipfels / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ergebnisse des dreitägigen G7-Gipfels als "Signal der Klarheit und Stärke" gewürdigt. Die Abschlusserklärung der G7-Chefs demonstriere "die große Kraft demokratischer Bündnisse", sagte Scholz am Dienstag nach Abschluss der Beratungen auf Schloss Elmau in Bayern. "Ich glaube, dass diese Gipfeltreffen weiter von größter Bedeutung sind", sagte er. "Es ist großes Vertrauen entstanden."

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Der Gipfel der sieben großen westlichen Industriestaaten sende drei Botschaften aus, sagte Scholz. Die G7-Staaten stünden erstens gemeinsam für die Unterstützung der Ukraine. Sie engagierten sich zweitens im Kampf gegen den Hunger in der Welt. Und sie behielten drittens die "langfristigen Aufgaben" wie den Klimaschutz im Blick, sagte er.

Besonders breiten Raum in den Beratungen habe der Krieg in der Ukraine eingenommen, sagte der Kanzler. "Wir sind uns einig: Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz. "Wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten dieses Krieges für Präsident Putin und sein Regime in die Höhe treiben." Dafür sei es wichtig "zusammenzustehen auch auf der langen Strecke".

In den Beratungen sei es auch schon um den Wiederaufbau der Ukraine gegangen, sagte der Kanzler. "Wir brauchen einen Marshallplan für die Ukraine", hob er hervor. Die G7 seien bereit, dafür Geld zu mobilisieren.

S.Cooper--TNT

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"

Vor dem Hintergrund möglicher Koalitionsgespräche in Berlin hat die SPD von der Linkspartei ein "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" verlangt. Er erwarte das "nicht nur von der Spitzenkandidatin und dem Landesvorsitzenden, sondern von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind", sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Montag in Berlin. Diese Haltung habe er vor der Wahl geäußert, und sie gelte weiterhin.

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