EU und Paris mahnen Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden an

The National Times - EU und Paris mahnen Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden an

POLITIK 27.07.2025

EU und Paris mahnen Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden an / Foto: © AFP

Nach einem Streit um die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemahnt, diese dauerhaft zu schützen. Die Ukraine habe "auf ihrem europäischen Weg schon viel erreicht", schrieb von der Leyen am Sonntag im Onlinedienst X. Das Land müsse nun darauf aufbauen und "die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wahren", fügte sie hinzu.

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Sie habe darüber "ein gutes Gespräch" mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj geführt. Die Antikorruptionsbehörden seien ein "Eckstein des ukrainischen Rechtsstaates", fügte sie hinzu.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron redete seinem Amtskollegen ins Gewissen. "Wir haben die Überzeugung geteilt, dass das, was die Ukraine heute auch von Russland unterscheidet, darin besteht, dass sie trotz des Krieges eine lebendige Demokratie bleibt und dass sie weiterhin auf ihrem europäischen Weg voranschreiten will", schrieb Macron auf X. In diesem Zusammenhang hätten beide Präsidenten "die Bedeutung des Kampfs gegen die Korruption bekräftigt, die von unabhängigen und effizienten Behörden getragen wird", fügte er hinzu.

Selenskyj hatte im eigenen Land und international Kritik ausgelöst, indem er vergangenen Dienstag zwei Antikorruptionsstellen der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit faktisch deren Unabhängigkeit aufgehoben hatte.

Nach Protesten legte er am Donnerstag einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden, der Polizei und der Ermittlungsbehörde sich künftig regelmäßig Tests durch Lügendetektoren unterziehen müssen. Die Regierung in Kiew will russische Einflussnahme verhindern. Das Parlament soll sich in der kommenden Woche damit befassen.

M.Davis--TNT

Trump: US-Luftsicherung für europäische Ukraine-Truppe möglich

US-Präsident Donald Trump hat die geplanten Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für die Ukraine präzisiert. Er sagte am Dienstag dem Sender Fox News, die USA könnten im Fall eines Friedensschlusses der Ukraine mit Russland europäische Friedenstruppen aus der Luft absichern. Eine Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine schloss er erneut aus.

Bundesregierung: Deutschland will sich an Ukraine-Sicherheitsgarantien beteiligen

Deutschland will sich nach Angaben der Bundesregierung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer möglichen Friedensregelung mit Russland beteiligen. Deutschland werde sich "selbstverständlich" für die von der Ukraine gewünschten Sicherheitsgarantien engagieren – über die Art der deutschen Beteiligung werde aber erst entschieden, "wenn über den großen Rahmen Einigkeit herrscht", verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. "Die konkrete Entscheidung, was der deutsche Beitrag sein wird, wird zu einem deutlich späteren Zeitpunkt getroffen."

Costa fordert Verstärkung der EU-Militärhilfe für die Ukraine

Vor dem Hintergrund der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa mehr Anstrengungen bei der Unterstützung des Landes gefordert. "Wir müssen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verbessern, verstärken und Hindernisse beseitigen", sagte Costa am Dienstag nach einem virtuellen Treffen des Europäischen Rats. Die EU begrüße die Ankündigung der USA, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen und Europa sei bereit, seinen "Beitrag auf allen Ebenen zu leisten", fügte er hinzu.

Offener Konflikt um Steuererhöhungen zwischen Union und SPD

Mit Äußerungen zu möglichen Steuererhöhungen hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen offenen Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU/CSU heraufbeschworen. Spitzenvertreter der Unionsparteien erteilten solchen Überlegungen am Dienstag eine klare Absage und verlangten Einsparungen etwa beim Bürgergeld. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte hingegen seinen Parteichef.