Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz hebt Haftbefehl gegen Assad auf

The National Times - Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz hebt Haftbefehl gegen Assad auf

POLITIK 25.07.2025

Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz hebt Haftbefehl gegen Assad auf / Foto: © AFP/Archiv

Das höchste französische Berufungsgericht hat einen von Frankreich erlassenen Haftbefehl gegen den inzwischen gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 aufgehoben. Es gebe keine Ausnahmen für die Immunität eines amtierenden Präsidenten, auch nicht bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, befand das Kassationsgericht am Freitag.

Textgröße ändern:

Als der Haftbefehl 2023 erlassen worden sei, sei Assad noch Staatschef gewesen, daher sei der Haftbefehl nicht "rechtmäßig", sagte der Vorsitzende Richter, Christophe Soulard. Er fügte jedoch hinzu, dass Assad nach seinem Sturz im Dezember 2024 nun kein Präsident mehr sei. "Neue Haftbefehle könnten oder können gegen ihn erlassen werden", daher könnten die Ermittlungen zu dem Fall fortgesetzt werden. Menschenrechtsanwälte hatten gehofft, dass die Immunität wegen der Schwere der Vorwürfe nicht gelte.

Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges in Syrien waren bei einem verheerenden Sarin-Angriff im Jahr 2013 in der Region Ghuta etwa 1400 Menschen getötet worden. Französische Untersuchungsrichter ermitteln seit 2021 zu den Umständen des Angriffs. Mehrere Opfer-Organisationen hatten Klage gegen die syrische Führung eingereicht und dazu zahlreiche Zeugenaussagen sowie Fotos und Videos vorgelegt.

Im November 2023 hatte die französische Justiz dann vier Haftbefehle wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen: Neben Assad betreffen diese auch dessen Bruder Maher, der Chef einer syrischen Eliteeinheit war, sowie zwei syrische Generäle.

Ein Berufungsgericht hatte den Haftbefehl gegen Assad im Juni 2024 bestätigt. Zuvor hatte die Anti-Terrorstaatsanwaltschaft auf die Immunität Assads verwiesen und für die Aufhebung des Haftbefehls plädiert. Die Anklagebehörde argumentierte, dass diese Immunität bislang nur vor internationalen Gerichten aufgehoben worden sei.

N.Johns--TNT

Abstimmung in Taiwan zur Abwahl dutzender Parlamentsabgeordneter der Opposition

In Taiwan hat am Samstag eine Abstimmung zur Abwahl dutzender Parlamentsabgeordneter begonnen, mit der sich die Partei von Präsident Lai Ching-te eine Mehrheit im Parlament sichern könnte. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Neuvergabe von 24 Sitzen, die derzeit von der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) gehalten werden. Am 23. August ist eine weitere Wahl geplant, bei der über sieben von der KMT gehaltenen Sitze entschieden wird.

Kambodscha fordert "sofortige Waffenruhe" im Grenzkonflikt mit Thailand

Zwei Tage nach dem Wiederaufflammen des seit Jahren schwelenden Grenzkonflikts zwischen Thailand und Kambodscha hat Kambodscha vor dem UN-Sicherheitsrat eine "sofortige und bedingungslose" Waffenruhe gefordert. Kambodscha wolle eine "friedliche Lösung des Konflikts" mit Thailand, erklärte der kambodschanische UN-Botschafter Chhea Keo nach der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Sitzung am Freitag.

BSW gründet Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW"

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gründet am Samstag einen eigenen Nachwuchsverband. Beim Gründungskongress in Bochum soll das "Jugendbündnis im BSW" gebildet werden (11.00 Uhr). Dabei wird sich der neue Jugendverband offiziell konstituieren, eine Satzung beschließen, einen Bundesvorstand wählen und gemeinsam die nächsten Schritte planen, wie aus der dazugehörigen Presseeinladung hervorgeht.

US-Präsident Trump zu fünftägigem Besuch in Schottland eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist am Freitag zu seinem fünftägigen Besuch in Schottland eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One mit Trump und Personal des Weißen Hauses an Bord landete am Freitagabend kurz vor 20.30 Uhr (Ortszeit, 21.30 MESZ) am Flughafen Prestwick nahe Glasgow. Im Rahmen seiner informellen Reise will Trump mit dem britischen Premier Keir Starmer zusammenkommen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ebenfalls ein Treffen mit Trump für Sonntag an.