Anerkennung von Palästinenserstaat: Trump nennt Macrons Ankündigung unbedeutend

The National Times - Anerkennung von Palästinenserstaat: Trump nennt Macrons Ankündigung unbedeutend

POLITIK 25.07.2025

Anerkennung von Palästinenserstaat: Trump nennt Macrons Ankündigung unbedeutend / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Anerkennung eines Palästinenserstaates heruntergespielt. Macrons Ankündigung habe "kein Gewicht" und werde nichts ändern, sagte Trump am Freitag in Washington. Macron will den Schritt im September bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell verkünden.

Textgröße ändern:

Macron sei "ein sehr guter Typ, ich mag ihn, aber diese Aussage hat kein Gewicht", sagte Trump zu Journalisten vor seinem Abflug nach Schottland. "Was er sagt, ist unwichtig, es ändert nichts", betonte der Präsident. Deutlich schärfer hatte US-Außenminister Marco Rubio auf Macrons Worte reagiert. Er sprach am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X von einer "rücksichtslosen Entscheidung".

Rubio erklärte weiter, die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Frankreich diene "nur der Propaganda der Hamas und verzögert den Friedensprozess". Der Schritt sei zudem "ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober", fügte Rubio mit Blick auf den brutalen Angriff der Hamas auf Israel an dem Tag im Jahr 2023 hinzu, der den Gaza-Kreg ausgelöst hatte.

Trump warf der Hamas erneut vor, ein Friedensabkommen mit Israel verhindert zu haben. "Die Hamas wollte wirklich keinen Deal machen. Ich denke, sie wollen sterben", sagte der Präsident.

Auf die Frage einer Journalistin zu möglichen Hilfslieferungen für die hungernden Menschen im Gazastreifen sagte Trump, er habe mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen. Details wolle er nicht nennen. Das Gespräch sei aber "enttäuschend" gewesen.

A.Robinson--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.