Grünen-Chefin wirft Bundesregierung Wählertäuschung und Klientelpolitik vor

The National Times - Grünen-Chefin wirft Bundesregierung Wählertäuschung und Klientelpolitik vor

POLITIK 20.07.2025

Grünen-Chefin wirft Bundesregierung Wählertäuschung und Klientelpolitik vor / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung Wählertäuschung und eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz vorgeworfen. Brantner kritisierte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, dass die schwarz-rote Regierung "rumtrickst, dass sie Klimageld nutzt für Gas, dass sie wirklich Klientelpolitik macht, statt alle Bürgerinnen und Bürger zu entlasten".

Textgröße ändern:

Es sei "so ärgerlich" zu sehen, dass die Bundesregierung so viel Geld habe wie nie zuvor, aber damit nicht die notwendigen Aufgaben angehe. Auf der anderen Seite verspreche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Steuersenkungen ohne die Aufnahme neuer Schulden, kritisierte Brantner. Er wisse, dass solche Vorschläge "nicht umsetzbar sind", sagte die Grünen-Chefin.

Eine "Gerechtigkeitslücke" sieht Brantner auch bei der Rente. Insbesondere die Jungen seien davon betroffen, dass die drängenden Probleme in die Zukunft verschoben würden. Ihnen müsse etwa bei der Rente "eine faire Perspektive" gegeben werden, forderte sie im ZDF.

Brantner sieht die CDU insgesamt nicht mehr als verlässlichen Partner. Sie sei besorgt, "dass die CDU mittlerweile der Risikofaktor dieser Regierung ist und nicht mehr für Stabilität steht und ein Wort eines CDUlers offensichtlich nichts mehr wert ist", sagte die Grünen-Politikerin.

S.Lee--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.