Klingbeil fordert Wiederholung der Richterwahl von Brosius-Gersdorf

The National Times - Klingbeil fordert Wiederholung der Richterwahl von Brosius-Gersdorf

POLITIK 20.07.2025

Klingbeil fordert Wiederholung der Richterwahl von Brosius-Gersdorf / Foto: © AFP/Archiv

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, "können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Für ihn sei es "eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben."

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Trotz des koalitionsinternen Streits um die Richterwahl lobt Klingbeil sein gutes Arbeitsverhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler", sagte der SPD-Chef. "Wir sind ständig im Gespräch."

Die 54-Jährige Brosius-Gersdorf steht seit vergangener Woche im Mittelpunkt einer beispiellosen Auseinandersetzung um die Besetzung von Richterposten bei Deutschlands höchstem Gericht. Nachdem die Unionsführung zunächst grünes Licht für ihre Wahl zusammen mit zwei weiteren Bewerbern gegeben hatte, zogen CDU/CSU am Freitag der vergangenen Woche die Notbremse und forderten den Koalitionspartner SPD auf, die Kandidatur von Brosius-Gersdorf zurückzuziehen.

Daraufhin musste im Bundestag die Neubesetzung aller drei Richterposten von der Tagesordnung genommen werden. Der Streit ist eine schwere Belastung für die erst seit Mai amtierende schwarz-rote Regierungskoalition.

W.Baxter--TNT

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In Japan haben am Sonntag die Wahlen zum Oberhaus des Parlaments begonnen - ein wichtiger Test für die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Shigeru Ishiba, denn Umfragen zufolge droht der Koalition der Verlust ihrer Mehrheit. Beobachter sagten für diesen Fall gar den Rücktritt Ishibas voraus. Zudem könnten Rechtspopulisten deutlich hinzugewinnen.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach der Abschiebung straffälliger Asylbewerber nach Afghanistan offen dafür gezeigt, mit straffällig gewordenen Syrern in ähnlicher Weise zu verfahren. Es müsse grundsätzlich möglich sein, "in Zukunft straffällig gewordene Syrer in das Land abzuschieben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". Entscheidend dafür sei die Sicherheitslage in dem Land.