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G7-Staaten wollen Ukraine so lange wie nötig unterstützen

POLITIK 27.06.2022

G7-Staaten wollen Ukraine so lange wie nötig unterstützen / Foto: © POOL/AFP

Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) haben der Ukraine ihre zeitlich unbefristete Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesagt. "Wir werden die Ukraine unterstützen, solange es nötig ist", hieß es in einer Erklärung, welche die Staatengruppe am Montag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Gipfel auf Schloss Elmau veröffentlichte. Die G7-Länder würden der Ukraine "weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten".

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Die G7-Chefs zeigten sich in der Erklärung zudem "ernsthaft besorgt" über die Absicht Russlands, atomwaffenfähige Raketen an seinen Verbündeten Belarus zu liefern. Sie riefen Russland zu "verantwortungsvollem Handeln" und zur "Zurückhaltung" in dieser Angelegenheit auf.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Wochenende angekündigt, dass sein Land "in den kommenden Monaten" das Raketensystem Iskander-M an Belarus liefern werde. Dieses System kann auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Belarus grenzt an die Ukraine.

Die G7-Gruppe ging in der Erklärung auch auf die kriegsbedingten Störungen der ukrainischen Getreideexporte ein, die zu einer weltweiten Knappheit an Lebensmitteln beitragen. Russlands müsse "seine Angriffe auf die Landwirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur ohne Vorbedingung einstellen", heißt es in der Erklärung. Zudem müsse Russland die Ausfuhr von ukrainischen Agrarerzeugnissen per Schiff im Schwarzen Meer ermöglichen.

R.T.Gilbert--TNT

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

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