Regierung der Demokratischen Republik Kongo und M23-Miliz vereinbaren Waffenruhe

The National Times - Regierung der Demokratischen Republik Kongo und M23-Miliz vereinbaren Waffenruhe

POLITIK 19.07.2025

Regierung der Demokratischen Republik Kongo und M23-Miliz vereinbaren Waffenruhe / Foto: © AFP

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die von Ruanda unterstützten Rebellen der M23-Miliz haben eine Waffenruhe vereinbart. Nach dreimonatigen Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha unterzeichneten beide Seiten am Samstag eine Grundsatzerklärung über eine Einstellung der Kämpfe. Darin erklären sie auch, dass sie sich einer "permanenten Waffenruhe" verpflichtet sähen und auf Versuche verzichten wollten, "mit Gewalt neue Stellungen einzunehmen".

Textgröße ändern:

Der Vereinbarung zufolge sollen bald Verhandlungen über eine umfassende Friedenslösung beginnen. Die Afrikanische Union (AU) lobte die Einigung als "bedeutsame Entwicklung". Der Staatenverbund erklärte auch, es handele sich um einen "Meilenstein in den fortdauernden Bemühungen, dauerhaften Frieden, Sicherheit und Stabilität" zu erreichen.

Die Demokratische Republik Kongo und Ruanda hatten bereits Ende Juni ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die M23 hatte jedoch auf einer separaten eigenen Vereinbarung mit der Regierung in Kinshasa bestanden, sie war bei den Friedensgesprächen zwischen der DR Kongo und Ruanda in Washington nicht anwesend gewesen.

Die von Ruanda unterstütze M23-Miliz hatte im Osten der DR Kongo im Januar und Februar große Gebiete eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Während der Blitzoffensive der M23 wurden tausende Menschen getötet. Im an Bodenschätzen reichen Ostkongo herrschen seit drei Jahrzehnten blutige Konflikte. Mit dem Vorrücken der M23-Kämpfer hatte sich die Lage nochmals verschärft.

L.Johnson--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.