The National Times - Scholz: G7 wird Druck auf Putin weiter erhöhen

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Scholz: G7 wird Druck auf Putin weiter erhöhen

POLITIK 27.06.2022

Scholz: G7 wird Druck auf Putin weiter erhöhen / Foto: © POOL/AFP

Nach Beratungen des G7-Gipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine weitere Verschärfung des Kurses gegenüber Russland angekündigt. "Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen", schrieb Scholz am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Dieser Krieg muss enden."

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Die G7-Gruppe stehe "geschlossen an der Seite der Ukraine" und werde sie "weiter unterstützen", schrieb der Kanzler. "Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen."

Am Vormittag hatten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in einer Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten beraten. Selenskyj bat die Staatengruppe nach Angaben aus G7-Kreisen um eine Kraftanstrengung, um den Krieg Russlands gegen sein Land noch in diesem Jahr zu beenden.

Q.Marshall--TNT

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

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