The National Times - Scholz: G7 wird Druck auf Putin weiter erhöhen

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Scholz: G7 wird Druck auf Putin weiter erhöhen

POLITIK 27.06.2022

Scholz: G7 wird Druck auf Putin weiter erhöhen / Foto: © POOL/AFP

Nach Beratungen des G7-Gipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine weitere Verschärfung des Kurses gegenüber Russland angekündigt. "Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen", schrieb Scholz am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Dieser Krieg muss enden."

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Die G7-Gruppe stehe "geschlossen an der Seite der Ukraine" und werde sie "weiter unterstützen", schrieb der Kanzler. "Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen."

Am Vormittag hatten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in einer Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten beraten. Selenskyj bat die Staatengruppe nach Angaben aus G7-Kreisen um eine Kraftanstrengung, um den Krieg Russlands gegen sein Land noch in diesem Jahr zu beenden.

Q.Marshall--TNT

Bericht: Merz stellte als Fraktionschef hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Zeit als Unionsfraktionschef im Bundestag einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In zwei Fällen kam es danach zu Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Verfassern, wie die Zeitung unter Verweis auf ihr Dokumente wie Anwaltsschreiben und Ermittlungsakten berichtete.

Wadephul will in China "zentrale Fragen" der deutschen Wirtschaft ansprechen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem Besuch in China die Probleme deutscher Unternehmen mit Blick auf das Land ansprechen. "Handelsbeschränkungen insbesondere bei Seltenen Erden bereiten unseren Unternehmen ebenso große Sorgen wie Überkapazitäten bei Elektromobilität und Stahl", erklärte Wadephul bei seiner Abreise nach China am Sonntag. "Diese für die deutsche Wirtschaft so zentralen Fragen werde ich adressieren."

Hamas erklärt sich unter Bedingungen zu ihrer Entwaffnung bereit

Bei den Verhandlungen über die nächsten Etappen zum Gaza-Friedensplan hat sich die islamistische Hamas unter bestimmten Bedingungen zur Abgabe ihrer Waffen bereit erklärt. Voraussetzung sei ein Ende der "Besatzung", erklärte die Palästinensergruppe am Wochenende mit Blick auf die israelische Armee im Gazastreifen. Auch die Vermittlerstaaten Katar und Ägypten forderten den kompletten Abzug der israelischen Soldaten aus dem Palästinensergebiet. Die Gaza-Verhandlungen waren auch Thema beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Israel.

Hegseth lobt deutsche Erhöhung der Verteidigungsausgaben als vorbildlich

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Deutschland für die Steigerung seiner Verteidigungsausgaben gelobt. Hegseth bezeichnete Deutschland in einer Rede am Samstag im US-Bundesstaat Kalifornien zusammen mit Israel, Südkorea und den baltischen Staaten als "vorbildliche Verbündete". Diese Länder würden wegen ihrer Anstrengungen im Verteidigungssektor vom "besonderen Entgegenkommen" der USA profitieren, kündigte er an.

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