The National Times - Scholz: G7 wird Druck auf Putin weiter erhöhen

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Scholz: G7 wird Druck auf Putin weiter erhöhen

POLITIK 27.06.2022

Scholz: G7 wird Druck auf Putin weiter erhöhen / Foto: © POOL/AFP

Nach Beratungen des G7-Gipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine weitere Verschärfung des Kurses gegenüber Russland angekündigt. "Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen", schrieb Scholz am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Dieser Krieg muss enden."

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Die G7-Gruppe stehe "geschlossen an der Seite der Ukraine" und werde sie "weiter unterstützen", schrieb der Kanzler. "Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen."

Am Vormittag hatten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in einer Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten beraten. Selenskyj bat die Staatengruppe nach Angaben aus G7-Kreisen um eine Kraftanstrengung, um den Krieg Russlands gegen sein Land noch in diesem Jahr zu beenden.

Q.Marshall--TNT

Umfrage: Jeder Vierte vermisst Merkel - hohe Zustimmung bei Linken und Jungen

Knapp vier Jahre nach dem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) wünscht sie sich einer Umfrage zufolge jeder vierte Deutsche zurück. Merkel sei besonders beliebt bei Anhängern der Grünen und der Linken, bei jungen Wählerinnen und Wählern und bei Menschen in urbanen Regionen, ergab die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Pistorius rechnet im Streit um künftigen Wehrdienst mit Einigung "nächste Woche"

In der Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland rechnet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit einer baldigen Einigung. "Nach meinem Eindruck sind wir auf der Zielgeraden und ich bin sehr optimistisch, dass wir uns einigen werden in der nächsten Woche", sagte er am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er sei "sehr, sehr zuversichtlich".

Trump: Keine US-Regierungsvertreter bei G20-Gipfel in Südafrika

An dem G20-Gipfel in Südafrika in diesem Monat werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump keine Regierungsvertreter seines Landes teilnehmen. Trump begründete den Schritt am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit "Menschenrechtsverletzungen" in dem afrikanischen Land. Er wiederholte dabei widerlegte Behauptungen, dass die weißen Nachfahren meist niederländischer Siedler in Südafrika systematisch "getötet und abgeschlachtet" würden.

Zeitung: Gesetz zu Antibiotika-Sicherung verfehlt Ziel

Der Versuch der Bundesregierung, mit geänderten Einkaufsregeln für Antibiotika die Abhängigkeit von Importen aus China und Indien zu verringern, hat offenbar sein Ziel verfehlt. Bislang habe sich noch kein Hersteller dazu entschieden, eine Produktionsanlage in der EU aufzubauen oder vorhandene Kapazitäten zu erweitern, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vorab am Samstag. Das vor mehr als zwei Jahren in Kraft getretene Gesetz schreibt unter anderem Krankenkassen vor, bei ihren Ausschreibungen Wirkstoffe aus europäischer Fertigung zu bevorzugen.

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