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Merz stellt sich in erster Sommerpressekonferenz Fragen der Medien

POLITIK 18.07.2025

Merz stellt sich in erster Sommerpressekonferenz Fragen der Medien / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Freitag erstmals bei der traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen von Journalistinnen und Journalisten (10.30 Uhr). Bei dem Auftritt in der Bundespressekonferenz will der Kanzler Fragen zu "aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik" beantworten, wie die Bundesregierung ankündigte. Die normalerweise freitags stattfindende Regierungspressekonferenz entfällt an diesem Tag.

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In den vergangenen Jahren hatten die Regierungschefs diese Gelegenheit in der Regel für ausführliche Erörterungen der eigenen Politik genutzt. Die jährliche Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub des Kanzlers oder der Kanzlerin hat eine lange Tradition, Merz stellt sich dieser nun zum ersten Mal. Die Regierungsarbeit war in den vergangenen Wochen holprig verlaufen - der Kanzler geht mit einer Reihe von ungelösten Problemen in den Urlaub, etwa der gescheiterten Verfassungsrichterwahl.

C.Blake--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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