Ukrainisches Parlament stimmt für Selenskyjs Regierungsumbildung

The National Times - Ukrainisches Parlament stimmt für Selenskyjs Regierungsumbildung

POLITIK 16.07.2025

Ukrainisches Parlament stimmt für Selenskyjs Regierungsumbildung / Foto: © POOL/AFP

Das ukrainische Parlament hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Regierungsumbildung gebilligt: Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten in Kiew für die offizielle Entlassung der derzeitigen Regierung. Der bisherige Ministerpräsident Denys Schmyhal wird demnach seines Amtes enthoben und soll Verteidigungsminister werden. Schmyhals Nachfolgerin als Regierungschefin wird die derzeitige Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Am Donnerstag sollen die neuen Minister ernannt werden.

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Die 39-jährige Swyrydenko ist bereits stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes. Sie war wenige Monate vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zur Wirtschaftsministerin ernannt worden. Eine größere Bekanntheit erlangte sie im Rahmen der wochenlangen Verhandlungen über ein Rohstoffabkommen mit den USA, das Ende April in Washington unterzeichnet wurde.

Der bisherige Ministerpräsident Schmyhal wurde bereits vor Kriegsbeginn im Jahr 2020 zum Regierungschef ernannt. Mit seinem Amtswechsel zum Verteidigungsminister löst Schmyhal Rustem Umerow ab - der wiederum zum Botschafter der Ukraine in Washington ernannt werden soll.

"Die Ukraine braucht eine positivere Dynamik in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und gleichzeitig neue Schritte in der Verwaltung des Verteidigungssektors", hatte Selenskyj am Wochenende erklärt.

A.Davey--TNT

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In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

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Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

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