The National Times - Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt

Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt


Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt
Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister und türkische Oppositionsführer Ekrem Imamoglu ist zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Das Gericht im Istanbuler Gefängnis Silivri, wo Imamoglu seit Ende März inhaftiert ist, sprach ihn am Mittwoch wegen der Beleidigung und Einschüchterung eines Staatsanwalts schuldig, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das AFP vorliegt.

Textgröße ändern:

Imamoglu wies die Anschuldigungen zurück und betonte, die Vorwürfe gegen ihn würden erhoben, weil er plane, bei der Präsidentschaftswahl 2028 gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan anzutreten.

Der Staatsanwalt hatte ursprünglich eine Haftstrafe von sieben Jahren und vier Monaten sowie ein Verbot zur Ausübung politischer Ämter gefordert. Das Verbot, das bei einer Haftstrafe von mindestens zwei Jahren gilt, wurde am Mittwoch nicht verhängt.

Der CHP-Politiker, der als wichtigster innenpolitischer Rivale von Erdogan gilt, war Mitte März festgenommen und vorläufig seines Amtes als Bürgermeister enthoben worden. Ein Gericht ordnete Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an.

Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers löste die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus. Tausende Menschen wurden festgenommen. Die CHP kürte Imamoglu unmittelbar nach dessen Festnahme zu ihrem Präsidentschaftskandidaten.

A.Wood--TNT

Empfohlen

Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein

Der Wegstreit in Walkringen BE ist um eine Episode reicher. Diese markiert einen wichtigen Meilenstein im jahrelangen Nachbarschaftsstreit zwischen Bauer Thomas Zimmermann (41) und Ex-Gemeinderat Andreas Künzler (69).

Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht

An der Fassade eines freistehenden Nebengebäudes des Hotel Palace in Maloja, Graubünden, sind in den vergangenen Tagen eine Schmiererei mit der Aufschrift We hate Jews (Wir hassen Juden) und ein Hakenkreuz aufgetaucht. Die Kantonspolizei Graubünden hat Ermittlungen aufgenommen.

Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für Israel bis zum Jahresende einzustellen, spricht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem schrittweisen Ausstieg. Israel sei wirtschaftlich stark genug, um auch ohne die amerikanische Militärhilfe auszukommen, wie es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro heißt.

Frankreich weist israelischen Siedlervertreter an der Grenze ab

Ein führender israelischer Siedlervertreter, Dagan, wurde nach Medienberichten an der Einreise nach Frankreich gehindert. Die Gründe für diese Entscheidung lauteten auf seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland und seinen Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens, berichtete die Times of Israel.

Textgröße ändern: