Zeybek und Achtermeyer sollen nordrhein-westfälische Grüne führen

The National Times - Zeybek und Achtermeyer sollen nordrhein-westfälische Grüne führen

POLITIK 26.06.2022

Zeybek und Achtermeyer sollen nordrhein-westfälische Grüne führen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Besiegelung der Koalition mit der CDU haben sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen personell neu aufgestellt. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld wurden am Sonntag Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer mit 91,8 beziehungsweise 81,8 Prozent der Stimmen zur neuen Doppelspitze gewählt. Die bisherigen Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak hatten sich nicht erneut zur Wahl gestellt.

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Neubaur wird in der neuen Landesregierung Superministerin für Wirtschaft und Klima, Banaszak sitzt inzwischen im Bundestag. Die neue Landesvorsitzende Zeybek war bislang Fraktionsvorsitzende im Wuppertaler Stadrat, ihr Kollege Achtermeyer in Bonn. Als politischer Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Grünen wurde Raoul Roßbach wiedergewählt.

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai hatten die Grünen stark zugelegt und ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent erreicht. Mit Abstand stärkste Kraft wurde die CDU mit 35,7 Prozent der Stimmen. Wegen des schwachen Wahlergebnisses des Koalitionspartners FDP wurde die seit 2017 in Düsseldorf regierende schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Den Weg für Nordrhein-Westfalens erstes schwarz-grünes Regierungsbündnis machten die Parteien am Samstag mit ihrer Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag frei.

A.Robinson--TNT

AfD-Ko-Chefin Weidel: Hitler war "Linksextremist"

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat ihre Einschätzung bekräftigt, wonach es sich bei NS-Diktator Adolf Hitler um einen "Linksextremisten" gehandelt habe. "Adolf Hitler hat eine völlig linksgerichtete Politik gemacht", sagte Weidel am Montag in Berlin auf die Frage eines niederländischen Journalisten. "Er war ein Linksradikaler, ein Linksextremist."

Schwesig attackiert Merz: Mit dem Finger auf andere zeigen reicht nicht aus

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den Wahlen in ihrem Bundesland Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit scharfen Worten angegriffen. Ein Bundeskanzler, der nur noch über fünf Prozent Zustimmung in ihrem Bundesland verfüge, "sollte sich selbst kritisch fragen, was er vielleicht bisher falsch gemacht hat", sagte sie am Montag in Berlin. "Einfach nur mit dem Finger auf andere zeigen, reicht nicht aus."

"Ergebnis ist niederschmetternd": Kubicki wertet Wahlen als Rückschlag für FDP

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Niederlagen seiner Partei bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Rückschlag gewertet. "Das Ergebnis ist in beiden Bereichen niederschmetternd, aber es bringt uns im Zweifel nicht um", sagte Kubicki am Montag in Berlin. Er räumte ein, "dass jede Niederlage dieser Art die Erzählung schwieriger macht: Beim nächsten Mal wird es auf jeden Fall funktionieren."

Schwesig kündigt Gespräche mit Grünen und Linken über Koalition an

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Grünen und Linken Gespräche über eine mögliche Koalition führen. Dies werde sie am Montagabend den SPD-Gremien in dem Bundesland vorschlagen, sagte Schwesig am Vormittag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Sie sehe die 35,5 Prozent für die SPD als Auftrag der Wählerinnen und Wähler, "eine demokratische, stabile Regierung" zu bilden.