The National Times - Außenstaatsministerin reist zu Krisengesprächen nach Mali

Wetter - Sydney 19°C

Außenstaatsministerin reist zu Krisengesprächen nach Mali

POLITIK 03.02.2022

Außenstaatsministerin reist zu Krisengesprächen nach Mali

Vor dem Hintergrund wachsender Zweifel am Einsatz der Bundeswehr in Mali ist Außenstaatsministerin Katja Keul (Grüne) am Donnerstag zu einem Besuch in dem afrikanischen Krisenland aufgebrochen. Vor ihrer Abreise richtete Keul eine Forderung an die Militärjunta in Bamako: "Wir wollen Mali bei der Bewältigung der Sicherheitskrise weiterhin unterstützen, brauchen dafür aber ein klares Bekenntnis der malischen Übergangsregierung zu einer zügigen Rückkehr zur demokratischen Ordnung."

Textgröße ändern:

Die Staatsministerin sprach von "Besorgnis erregenden Entwicklungen in Mali und in der Sahel-Zone". Sorge bereite ihr dabei insbesondere auch die zunehmende Verschlechterung der Beziehungen zwischen Mali und Frankreich.

Die malische Militärjunta hatte zuvor den französischen Botschafter zum Verlassen des Landes aufgefordert. Sie reagierte damit auf Kritik Frankreichs an der Entscheidung der Militärjunta, die ursprünglich für Februar angekündigten Wahlen um Jahre zu verschieben.

Keul kritisierte die Verschiebung der Wahlen als "nicht hinnehmbar". In Gesprächen mit Vertretern der Übergangsregierung in Mali wolle sie "die Erwartungen der Bundesregierung auf die zeitnahe Abhaltung von Wahlen, die schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung sowie die Zusammenarbeit und den Dialog mit der internationalen Gemeinschaft deutlich machen".

Keul wird von Donnerstag bis Samstag in Mali sein. Dort soll sie nach Angaben des Auswärtigen Amts auch mit Leitung und Angehörigen der Ausbildungs- und Beratungsmission der EU (EUTM Mali) in Bamako sowie des deutschen Einsatzkontingents der UN-Mission Minusma im nordmalischen Gao austauschen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Mittwoch den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali in Frage gestellt. "Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung".

O.Nicholson--TNT

Trump eskaliert Streit um Grönland: Zölle gegen acht europäische Staaten

Mit der Ankündigung von Sonderzöllen gegen acht europäische Länder hat US-Präsident Donald Trump den Streit über die von ihm geforderte Übernahme Grönlands durch die USA eskaliert. Bis zu einem Kauf der zu Dänemark gehörenden Insel durch die USA sollen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zunächst zehn und später 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen, wie Trump am Samstag erklärte. Die EU warnte vor einer "gefährlichen Abwärtsspirale".

Zolldrohungen Trumps wegen Grönland: EU warnt vor "gefährlicher Abwärtsspirale"

Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Streit um Grönland hat die EU vor einer "gefährlichen Abwärtsspirale" gewarnt. "Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren", hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Beide betonten: "Europa wird geeint, koordiniert und entschlossen bleiben, seine Souveränität zu wahren."

Guineas Ex-Militärmachthaber Doumbouya leistet Amtseid als neuer Präsident

Der bisherige Junta-Chef Guineas, Mamady Doumbouya, hat am Samstag seinen Amtseid als neuer Präsident des westafrikanischen Landes geleistet. Vor zehntausenden Anhängern in einem Stadion am Rande der Hauptstadt Conakry schwor der 41-Jährige auf die neue Verfassung, die bei einem Referendum im September angenommen worden war. Er werde in Guinea "Frieden und Wohlstand" schaffen, kündigte er an.

Tausende protestieren in Grönland gegen Trumps Übernahmepläne

In Grönland sind am Samstag tausende Menschen gegen die Übernahmepläne von US-Präsident Donald Trump auf die Straße gegangen. An der Demonstration in der Hauptstadt Nuuk nahm auch der grönländische Regierungchef Jens-Frederik Nielsen teil. Viele Menschen schwenkten grönländische Flaggen. Sie riefen Sprechchöre gegen die USA und sangen Lieder der einheimischen Inuit.

Textgröße ändern: