Außenstaatsministerin reist zu Krisengesprächen nach Mali

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Außenstaatsministerin reist zu Krisengesprächen nach Mali

POLITIK 03.02.2022

Außenstaatsministerin reist zu Krisengesprächen nach Mali

Vor dem Hintergrund wachsender Zweifel am Einsatz der Bundeswehr in Mali ist Außenstaatsministerin Katja Keul (Grüne) am Donnerstag zu einem Besuch in dem afrikanischen Krisenland aufgebrochen. Vor ihrer Abreise richtete Keul eine Forderung an die Militärjunta in Bamako: "Wir wollen Mali bei der Bewältigung der Sicherheitskrise weiterhin unterstützen, brauchen dafür aber ein klares Bekenntnis der malischen Übergangsregierung zu einer zügigen Rückkehr zur demokratischen Ordnung."

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Die Staatsministerin sprach von "Besorgnis erregenden Entwicklungen in Mali und in der Sahel-Zone". Sorge bereite ihr dabei insbesondere auch die zunehmende Verschlechterung der Beziehungen zwischen Mali und Frankreich.

Die malische Militärjunta hatte zuvor den französischen Botschafter zum Verlassen des Landes aufgefordert. Sie reagierte damit auf Kritik Frankreichs an der Entscheidung der Militärjunta, die ursprünglich für Februar angekündigten Wahlen um Jahre zu verschieben.

Keul kritisierte die Verschiebung der Wahlen als "nicht hinnehmbar". In Gesprächen mit Vertretern der Übergangsregierung in Mali wolle sie "die Erwartungen der Bundesregierung auf die zeitnahe Abhaltung von Wahlen, die schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung sowie die Zusammenarbeit und den Dialog mit der internationalen Gemeinschaft deutlich machen".

Keul wird von Donnerstag bis Samstag in Mali sein. Dort soll sie nach Angaben des Auswärtigen Amts auch mit Leitung und Angehörigen der Ausbildungs- und Beratungsmission der EU (EUTM Mali) in Bamako sowie des deutschen Einsatzkontingents der UN-Mission Minusma im nordmalischen Gao austauschen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Mittwoch den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali in Frage gestellt. "Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung".

O.Nicholson--TNT

IAEA verabschiedet trotz US-Widerstands Resolution zur Bedrohung der atomaren Sicherheit der Ukraine

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat am Donnerstag trotz des Widerstands der USA eine Resolution verabschiedet, in der er seine "Besorgnis" über die "wiederholten und verstärkten Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine" darlegt. Die von Kanada und den Niederlanden eingebrachte Resolution sei mit 20 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen angenommen worden, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

US-Regierung nimmt Rosneft Deutschland von Sanktionen aus

Die US-Regierung hat die unter Treuhandverwaltung der Bundesregierung stehenden deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft dauerhaft von Sanktionen ausgenommen. Das Finanzministerium in Washington genehmigte die Aktivitäten von Rosneft Deutschland am Donnerstag ohne weitere Befristung. Die Entscheidung sichert unter anderem die Produktion der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg, die Berlin und den Nordosten Deutschlands mit Kraftstoff und Heizöl versorgt.

Aserbaidschan droht Iran nach Drohneneinschlag mit Vergeltung - Teheran bestreitet Angriff

Nach dem Einschlag zweier im Iran gestarteter Drohnen in Aserbaidschan hat die Führung in Baku mit Vergeltung gedroht. Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew warf Teheran am Donnerstag einen "terroristischen" Drohnenangriff auf einen Flughafen und in der Nähe einer Schule vor. Die mit Aserbaidschan verbündete Türkei verurteilte den Angriff auf Aserbaidschan "aufs Schärfste". Teheran bestritt die Attacke und beschuldigte seinerseits Israel.

AfD-Verwandtenaffäre: Frohnmaiers Vater bei Bundestagsabgeordneter beschäftigt

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg gerät AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier in der Affäre um Vetternwirtschaft immer mehr in Erklärungsnot. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass Frohnmaiers Vater Wolfgang bei ihr geringfügig beschäftigt sei. Er habe sie "bei logistischen Aufgaben unterstützt", erklärte Zimmer.

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