Außenstaatsministerin reist zu Krisengesprächen nach Mali

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Außenstaatsministerin reist zu Krisengesprächen nach Mali

POLITIK 03.02.2022

Außenstaatsministerin reist zu Krisengesprächen nach Mali

Vor dem Hintergrund wachsender Zweifel am Einsatz der Bundeswehr in Mali ist Außenstaatsministerin Katja Keul (Grüne) am Donnerstag zu einem Besuch in dem afrikanischen Krisenland aufgebrochen. Vor ihrer Abreise richtete Keul eine Forderung an die Militärjunta in Bamako: "Wir wollen Mali bei der Bewältigung der Sicherheitskrise weiterhin unterstützen, brauchen dafür aber ein klares Bekenntnis der malischen Übergangsregierung zu einer zügigen Rückkehr zur demokratischen Ordnung."

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Die Staatsministerin sprach von "Besorgnis erregenden Entwicklungen in Mali und in der Sahel-Zone". Sorge bereite ihr dabei insbesondere auch die zunehmende Verschlechterung der Beziehungen zwischen Mali und Frankreich.

Die malische Militärjunta hatte zuvor den französischen Botschafter zum Verlassen des Landes aufgefordert. Sie reagierte damit auf Kritik Frankreichs an der Entscheidung der Militärjunta, die ursprünglich für Februar angekündigten Wahlen um Jahre zu verschieben.

Keul kritisierte die Verschiebung der Wahlen als "nicht hinnehmbar". In Gesprächen mit Vertretern der Übergangsregierung in Mali wolle sie "die Erwartungen der Bundesregierung auf die zeitnahe Abhaltung von Wahlen, die schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung sowie die Zusammenarbeit und den Dialog mit der internationalen Gemeinschaft deutlich machen".

Keul wird von Donnerstag bis Samstag in Mali sein. Dort soll sie nach Angaben des Auswärtigen Amts auch mit Leitung und Angehörigen der Ausbildungs- und Beratungsmission der EU (EUTM Mali) in Bamako sowie des deutschen Einsatzkontingents der UN-Mission Minusma im nordmalischen Gao austauschen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Mittwoch den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali in Frage gestellt. "Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung".

O.Nicholson--TNT

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In Nordrhein-Westfalen wird am 25. April 2027 ein neuer Landtag gewählt. Der Termin wurde vom Landeskabinett festgelegt, wie das Innenministerium in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Vor der Entscheidung waren die im Landtag vertretenen Parteien angehört worden. Der Landtag im bevölkerungsreichsten Bundesland wird alle fünf Jahre gewählt.

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Das Kampagnennetzwerk Campact hat sich in einem Rechtsstreit gegen den Molkereiunternehmer Theo Müller durchgesetzt und darf diesen auf Plakaten als Unterstützer der AfD bezeichnen. Das entschied das Landgericht Hamburg, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorliegenden Beschluss hervorgeht. Es handelt demnach um eine zulässige Meinungsäußerung, die Müller nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Er hat keinen Anspruch auf eine einstweilige Verfügung, der entsprechende Eilantrag wurde abgewiesen.

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