The National Times - "Spiegel": Warken räumt Milliarden-Risiko bei Maskenprozessen ein

Wetter - Sydney 14°C

"Spiegel": Warken räumt Milliarden-Risiko bei Maskenprozessen ein

POLITIK 10.07.2025

"Spiegel": Warken räumt Milliarden-Risiko bei Maskenprozessen ein / Foto: © AFP

Wegen diverser Klagen von Maskenlieferanten während der Corona-Pandemie könnte dem Bund ein Milliarden-Schaden drohen, der über die Rücklagen des Bundes hinausgeht. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, räumte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in einer internen Sitzung ein, dass das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den Bund die Rücklagen des Bundes deutlich überschreiten würde.

Textgröße ändern:

Warken habe demnach im Haushaltsausschuss gesagt, dass der Streitwert der diversen Gerichtsprozesse bei 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen liege. Dem stünden aber nur so genannte Reste im Bundeshaushalt von 1,4 Milliarden Euro gegenüber. Der "Spiegel" beruft sich auf ein Protokoll der Ausschusssitzung Ende Juni.

Warken habe dabei zudem eingeräumt, dass die neue Strategie des Bundes bei den Prozessen "nicht zu einem durchschlagenden Erfolg geführt" habe. Der Bund argumentiere in den Prozessen, dass die hohen Maskenpreise im Jahr 2020 gegen das öffentliche Preisrecht verstoßen hätten. Daher könnten die Händler jetzt nicht die damaligen Preise einklagen.

Insgesamt hatte der Bund laut Bundesrechnungshof 5,7 Milliarden Masken bestellt, aber auch Händler auf ihrer Ware sitzen lassen. Dagegen gehen einige Händler nun juristisch vor. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Warkens Angaben berichtet, sind derzeit sieben Verfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Beim Landgericht Bonn sei der Bund in 45 Verfahren verwickelt gewesen, beim Oberlandesgericht Köln in 41.

S.Cooper--TNT

EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus

Die EU hat ihre Debatte über einen möglichen Notfallmechanismus als Reaktion auf hybride Angriffe Russlands fortgesetzt. Viele Länder hätten betont, dass eine solche Regelung "unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen" müsse, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf das Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verwies Kallas auf die fehlende Bereitschaft Russlands für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Polizei: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt festgenommene Männer alle Briten Mitte 20

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger zwischen 23 und 25 Jahren. Die fünf Männer wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Einer der Männer sei 25 Jahre alt, drei Männer 24 und einer 23 Jahre alt.

Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert "Kampagne mit allen Mitteln" gegen Berliner Verband

Die Vorsitzende der Linken im Bund, Ines Schwerdtner, hat Vorwürfe gegen den Berliner Landesverband aus den Reihen der Bundesregierung scharf kritisiert. "Seit dem Wahlsieg in Berlin läuft eine Kampagne gegen uns mit allen Mitteln", sagte Schwerdtner am Montag in der Hauptstadt. Deswegen gehe die Berliner Linke rechtlich nun sowohl gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als auch Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU) vor.

Wadephul hebt vor Besuch des IStGH in Den Haag Bedeutung internationaler Institutionen hervor

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Den Haag die Bedeutung internationaler Institutionen hervorgehoben und dem dort angesiedelten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Deutschlands Unterstützung zugesichert. "In einer Zeit, in der internationale Institutionen zunehmend infrage gestellt werden, müssen wir uns gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern klar an ihre Seite stellen", betonte Wadephul am Montag laut einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts.

Textgröße ändern: