The National Times - "Spiegel": Warken räumt Milliarden-Risiko bei Maskenprozessen ein

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"Spiegel": Warken räumt Milliarden-Risiko bei Maskenprozessen ein

POLITIK 10.07.2025

"Spiegel": Warken räumt Milliarden-Risiko bei Maskenprozessen ein / Foto: © AFP

Wegen diverser Klagen von Maskenlieferanten während der Corona-Pandemie könnte dem Bund ein Milliarden-Schaden drohen, der über die Rücklagen des Bundes hinausgeht. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, räumte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in einer internen Sitzung ein, dass das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den Bund die Rücklagen des Bundes deutlich überschreiten würde.

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Warken habe demnach im Haushaltsausschuss gesagt, dass der Streitwert der diversen Gerichtsprozesse bei 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen liege. Dem stünden aber nur so genannte Reste im Bundeshaushalt von 1,4 Milliarden Euro gegenüber. Der "Spiegel" beruft sich auf ein Protokoll der Ausschusssitzung Ende Juni.

Warken habe dabei zudem eingeräumt, dass die neue Strategie des Bundes bei den Prozessen "nicht zu einem durchschlagenden Erfolg geführt" habe. Der Bund argumentiere in den Prozessen, dass die hohen Maskenpreise im Jahr 2020 gegen das öffentliche Preisrecht verstoßen hätten. Daher könnten die Händler jetzt nicht die damaligen Preise einklagen.

Insgesamt hatte der Bund laut Bundesrechnungshof 5,7 Milliarden Masken bestellt, aber auch Händler auf ihrer Ware sitzen lassen. Dagegen gehen einige Händler nun juristisch vor. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Warkens Angaben berichtet, sind derzeit sieben Verfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Beim Landgericht Bonn sei der Bund in 45 Verfahren verwickelt gewesen, beim Oberlandesgericht Köln in 41.

S.Cooper--TNT

Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose festgenommen

Ein Mitte Juni im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Das französische Außenministerium hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu seiner Familie aufgenommen. Frankreichs Premierminister François Bayrou rief dazu auf, "keine Unschuldigen zu verfolgen".

US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst

Ein US-Bundesgericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt vorerst gestoppt. Richter Joseph Laplante im US-Bundesstaat New Hampshire blockierte am Donnerstag per einstweiliger Verfügung ein Trump-Dekret, nach dem Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten.

Netanjahu: Israel bei Hamas-Entwaffnung bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Netanjahu bot am Donnerstag Verhandlungen über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" an. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas hatte die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen zuvor als eine der größten Hürden bei den Waffenruhe-Verhandlungen bezeichnet.

Netanjahu: Israel bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe - falls Hamas entwaffnet wird

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Bereits zu Beginn einer Feuerpause würden die israelischen Unterhändler Gespräche über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" beginnen, sagte Netanjahu in einer am Donnerstag aus Washington übertragenen Videoansprache. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

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