CDU in Nordrhein-Westfalen stimmt für Koalitionsvertrag mit den Grünen

The National Times - CDU in Nordrhein-Westfalen stimmt für Koalitionsvertrag mit den Grünen

POLITIK 25.06.2022

CDU in Nordrhein-Westfalen stimmt für Koalitionsvertrag mit den Grünen / Foto: © AFP/Archiv

In Nordrhein-Westfalen hat der Landesverband der CDU am Samstag auf dem Landesparteitag in Bonn "mit überwältigender Mehrheit" für den mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag gestimmt. Das teilte die Partei mit. Die Grünen wollten auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld am Nachmittag (gegen 16.45 Uhr) über den Vertrag abstimmen.

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Nach etwas mehr als dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen hatten die Parteien am Donnerstag gemeinsam ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Kern des 146 Seiten starken Papiers steht der Anspruch, Nordrhein-Westfalen zur "ersten klimaneutralen Industrieregion Europas" zu machen. Weitere Schwerpunkte sind etwa der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Stärkung der Polizei.

Für die CDU sieht der Vertrag sieben Ministerien vor, für die Grünen vier. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll am Dienstag im Landtag wiedergewählt werden. Die Vereidigung des Kabinetts ist für Mittwoch geplant. Erst an diesem Tag will die CDU auch ihre Ministerinnen und Minister benennen.

Die bisherige Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur wird im neuen Kabinett Superministerin für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. Die bisherige Fraktionschefin Josefine Paul wird Ministerin für Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht.

Der bisherige Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Oliver Krischer, wird Umwelt- und Verkehrsminister. Als Justizminister ist Benjamin Limbach vorgesehen, bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai wurde die CDU mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die Grünen legten stark zu und erreichten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent. Zuletzt regierte in Düsseldorf ein schwarz-gelbes Bündnis.

A.M.Murray--TNT

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Eine frühere IS-Anhängerin ist in Frankfurt am Main zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie das Oberlandesgericht nach Angaben vom Montag feststellte, lebte die heute 36-Jährige mehrere Jahre lang in Syrien in einem Gebiet, das die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierte. Die deutsche Staatsbürgerin sei 2014 nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen.

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