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Linke setzt Erfurter Parteitag fort

POLITIK 25.06.2022

Linke setzt Erfurter Parteitag fort / Foto: © SID/Archiv

Mit leichter Verspätung hat die Linke am Samstagmorgen in Erfurt ihren Parteitag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht die Wahl einer neuen Führung. Die bisherige Parteichefin Janine Wissler bewirbt sich erneut. Gegen sie tritt die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek an. Nach dem Rücktritt der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow bewerben sich auf diesen Posten der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Europapolitiker Martin Schirdewan.

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Die Parteispitze hatte sich im Zuge der Affäre um sexuelle Übergriffe zur vorgezogenen Neuwahl des Parteivorstandes entschieden. Kontroversen werden auf dem Parteitag in der Frage des Ukraine-Krieges erwartet. Im Leitantrag des Parteivorstandes wird Russland wegen des Ukraine-Kriegs eine "imperialistische Politik" vorgeworfen. Eine Gruppe um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die eine Mitschuld des Westens an dem Krieg sieht, verlangte Änderungen des Textes.

N.Taylor--TNT

Frühere IS-Anhängerin in Frankfurt am Main zu Bewährungsstrafe verurteilt

Eine frühere IS-Anhängerin ist in Frankfurt am Main zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie das Oberlandesgericht nach Angaben vom Montag feststellte, lebte die heute 36-Jährige mehrere Jahre lang in Syrien in einem Gebiet, das die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierte. Die deutsche Staatsbürgerin sei 2014 nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen.

Weidel sieht AfD als Nachfolgerin der Volkspartei CDU

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei nach den neuerlichen Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Die Parteivorsitzende verwies auf die starke Stellung der AfD auch in bundesweiten Umfragen und leitete daraus einen Anspruch auf politische Mitsprache ab: "Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen."

Enteignungen: Eralp will in Berliner Koalitionsgesprächen keine Kompromisse

Nach dem Sieg bei der Berlin-Wahl will Spitzenkandidatin Elif Eralp bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse beim Thema Enteignung großer Immobilienkonzerne machen. "Ich habe immer gesagt, wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet", sagte sie am Montagmorgen im Sender RBB. "Es gibt einen gültigen Volksentscheid. Die Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt."

Bericht: Geheimabsprachen der USA zur Abschiebung tausender Migranten in Drittländer

Die USA haben nach Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump mehr als 25.000 Migranten im Zuge von geheimen Absprachen in Drittländer abgeschoben, zu denen die Menschen keinerlei Beziehung haben. Dafür habe die Regierung ein Budget in Höhe von 410 Millionen Dollar (mehr als 357 Millionen Euro) bereitgestellt, berichtete das Journalistennetzwerk Forbidden Stories am Montag.

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