Wadephul bei Besuch in Prag: Wir werden "Russlands Aggression niemals hinnehmen"

The National Times - Wadephul bei Besuch in Prag: Wir werden "Russlands Aggression niemals hinnehmen"

POLITIK 07.07.2025

Wadephul bei Besuch in Prag: Wir werden "Russlands Aggression niemals hinnehmen" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch in Prag den Rückhalt Deutschlands für die Ukraine betont. "Wir sind uns einig, dass wir Russlands Aggression niemals hinnehmen werden", sagte Wadephul am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky. Der russische Angriffskrieg richte sich "nicht nur gegen die Ukraine", sondern gegen die "europäische Friedens- und Sicherheitsordnung".

Textgröße ändern:

"Jede Nacht überzieht Putin ukrainische Städte mit neuen Angriffswellen aus Drohnen und Raketen", sagte Wadephul weiter. Dies zeige, dass der russische Präsident nicht an Frieden interessiert sei. "Wer glaubt, ihn durch Zugeständnisse oder Beschwichtigung umstimmen zu können, der täuscht sich."

"Putin greift unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung an", erklärte der deutsche Außenminister weiter. "Putin will eine neue Realität schaffen, in der Grenzen wieder mit Gewalt verschoben werden können, auch in Europa." Um dies zu verhindern müsse die Ukraine weiter unterstützt werden. Zugleich sprach sich Wadephul für neue Sanktionen gegen Russland aus.

F.Jackson--TNT

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Politik ruft zu Schutz von Rechtsstaat auf

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik dessen Rolle als Wächter des Grundgesetzes gewürdigt - und zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies beim Festakt in Karlsruhe auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat diskreditierten und in Frage stellten. "Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen durch die Verächter des Rechtsstaats", forderte er.

Mindestens eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Eine Frau sei tot geborgen worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden. "Einsatzkräfte löschen das Feuer und suchen nach Menschen, die möglicherweise noch im Gebäude eingeschlossen sind", fügte er hinzu.

Rückzug auf Raten: Spahn verzichtet nach Kritik auf Sitz im Haushaltsausschuss

Rückzug auf Raten: Erst im Juli ist Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten. Nun legt er auch sein darauf angenommenes Amt im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Grund ist erneut Privates: Spahn war in die Kritik geraten, weil er bei einer Ausschuss-Sitzung fehlte und Bilder ihn im Urlaub zeigten.

Anschlagsgefahr: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt in England festgenommene Männer sind Briten

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines auch von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger. Die Männer zwischen 23 und 25 Jahren wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die iranische Botschaft in London wies Berichte über eine Verwicklung Teherans "kategorisch" zurück.