CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen stimmen über Koalitionsvertrag ab

The National Times - CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen stimmen über Koalitionsvertrag ab

POLITIK 25.06.2022

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen stimmen über Koalitionsvertrag ab / Foto: © AFP

In Nordrhein-Westfalen stimmen die Landesverbände von CDU und Grünen auf Parteitagen am Samstag (11.00 Uhr) jeweils über den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Der Landesparteitag der CDU findet in Bonn statt, die Delegierten der Grünen kommen zu einer zweitägigen Sitzung in Bielefeld zusammen. Zur Abstimmung steht der 146 Seiten starke "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen". Sowohl Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als auch Grünen-Chefin Mona Neubaur empfehlen ihren Parteien die Zustimmung zum Koalitionspapier.

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Nach knapp vierwöchigen Verhandlungen legten CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag den ausgehandelten Koalitionsvertrag vor. Dieser sieht sieben Ministerien für die CDU und vier Ressorts für die Grünen vor. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst im Landtag ist für Dienstag geplant, sein neues Kabinett soll am Tag darauf vereidigt werden.

R.T.Gilbert--TNT

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Eine frühere IS-Anhängerin ist in Frankfurt am Main zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie das Oberlandesgericht nach Angaben vom Montag feststellte, lebte die heute 36-Jährige mehrere Jahre lang in Syrien in einem Gebiet, das die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierte. Die deutsche Staatsbürgerin sei 2014 nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen.

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Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei nach den neuerlichen Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Die Parteivorsitzende verwies auf die starke Stellung der AfD auch in bundesweiten Umfragen und leitete daraus einen Anspruch auf politische Mitsprache ab: "Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen."

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Nach dem Sieg bei der Berlin-Wahl will Spitzenkandidatin Elif Eralp bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse beim Thema Enteignung großer Immobilienkonzerne machen. "Ich habe immer gesagt, wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet", sagte sie am Montagmorgen im Sender RBB. "Es gibt einen gültigen Volksentscheid. Die Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt."

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