The National Times - Biden: Abtreibungsurteil des Supreme Court "ein tragischer Fehler"

Wetter - Sydney 17°C

Biden: Abtreibungsurteil des Supreme Court "ein tragischer Fehler"

POLITIK 24.06.2022

Biden: Abtreibungsurteil des Supreme Court "ein tragischer Fehler" / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs der USA als "tragischen Fehler" bezeichnet. Die Entscheidung gehe auf eine "extreme Ideologie" zurück und habe den Frauen in den USA ein verfassungsmäßiges Recht "weggenommen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. "Die Gesundheit und das Leben der Frauen dieses Landes sind jetzt in Gefahr", warnte der Präsident.

Textgröße ändern:

Das Urteil "ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshofs", sagte Biden in seiner Ansprache. Das Gericht habe damit etwas getan, "was es noch nie zuvor getan hat". Es habe den Menschen gezielt "ein verfassungsmäßiges Recht weggenommen, das so grundlegend für so viele Amerikaner ist", sagte Biden. Weltweit seien die USA damit nun zu einem Sonderfall geworden.

Der Supreme Court hatte zuvor das seit fünf Jahrzehnten in den USA geltende Recht auf Abtreibung gekippt: Das Gericht hob das seit 1973 geltende Grundsatzurteil auf, das mit der Bezeichnung "Roe v. Wade" Geschichte geschrieben hatte. Damit ist es nun den einzelnen Bundesstaaten freigestellt, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten. In ersten Bundesstaaten traten direkt nach dem Urteil schärfere Abtreibungsgesetze in Kraft.

Biden rief dazu auf, weiter "friedlich" für das Recht auf Abtreibung zu kämpfen. Auch bei den Kongress-Zwischenwahlen im November gehe es nun darum, das Recht auf Abtreibung und alle anderen "persönlichen Freiheiten" zu verteidigen, sagte der Präsident.

Schon vor dem Urteil war erwartet worden, dass Bidens Demokraten nun versuchen werden, mit dem Kampf für das Abtreibungsrecht Wähler zu mobilisieren, um die erwartete schwere Wahlschlappe abzuwenden.

P.Jones--TNT

Weidel sieht AfD als Nachfolgerin der Volkspartei CDU

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei nach den neuerlichen Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Die Parteivorsitzende verwies auf die starke Stellung der AfD auch in bundesweiten Umfragen und leitete daraus einen Anspruch auf politische Mitsprache ab: "Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen."

Enteignungen: Eralp will in Berliner Koalitionsgesprächen keine Kompromisse

Nach dem Sieg bei der Berlin-Wahl will Spitzenkandidatin Elif Eralp bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse beim Thema Enteignung großer Immobilienkonzerne machen. "Ich habe immer gesagt, wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet", sagte sie am Montagmorgen im Sender RBB. "Es gibt einen gültigen Volksentscheid. Die Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt."

Bericht: Geheimabsprachen der USA zur Abschiebung tausender Migranten in Drittländer

Die USA haben nach Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump mehr als 25.000 Migranten im Zuge von geheimen Absprachen in Drittländer abgeschoben, zu denen die Menschen keinerlei Beziehung haben. Dafür habe die Regierung ein Budget in Höhe von 410 Millionen Dollar (mehr als 357 Millionen Euro) bereitgestellt, berichtete das Journalistennetzwerk Forbidden Stories am Montag.

Linken-Chefin Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in Berlin

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat die Enteignungspläne der Partei in Berlin verteidigt. "Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand", sagte Schwerdtner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Darüber zu diskutieren, sei "nicht radikal bei so einer wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin".

Textgröße ändern: