Neubaur bekommt Superministerium für Wirtschaft und Klima in Nordrhein-Westfalen

The National Times - Neubaur bekommt Superministerium für Wirtschaft und Klima in Nordrhein-Westfalen

POLITIK 24.06.2022

Neubaur bekommt Superministerium für Wirtschaft und Klima in Nordrhein-Westfalen / Foto: © AFP/Archiv

Die bisherige Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur wird in Nordrhein-Westfalen Superministerin für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie. Außerdem soll die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl vom Mai auch stellvertretende Ministerpräsidentin werden, wie die Grünen am Freitag in Düsseldorf mitteilten. Die Grünen besetzen die ihnen nach dem Koalitionsvertrag mit der CDU zustehenden vier Ressorts mit zwei Frauen und zwei Männern.

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Die bisherige Fraktionschefin Josefine Paul soll Ministerin für Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht werden. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Oliver Krischer, soll Umwelt- und Verkehrsminister werden. Als Justizminister ist Benjamin Limbach vorgesehen, bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Er ist der Sohn der verstorbenen früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach.

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai wurde die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die Grünen legten stark zu und erreichten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent. Wüst soll am Dienstag im Landtag wiedergewählt werden. Erst am folgenden Tag will die CDU ihre sieben Ministerinnen und Minister benennen - an dem Mittwoch steht auch deren Vereidigung an.

S.Clarke--TNT

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Eine frühere IS-Anhängerin ist in Frankfurt am Main zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie das Oberlandesgericht nach Angaben vom Montag feststellte, lebte die heute 36-Jährige mehrere Jahre lang in Syrien in einem Gebiet, das die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierte. Die deutsche Staatsbürgerin sei 2014 nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen.

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