Baerbock und Blinken machen Moskau für drohende Hungerkrisen verantwortlich

The National Times - Baerbock und Blinken machen Moskau für drohende Hungerkrisen verantwortlich

POLITIK 24.06.2022

Baerbock und Blinken machen Moskau für drohende Hungerkrisen verantwortlich / Foto: © POOL/AFP

Die Außenminister Deutschlands und der USA haben ihre Kritik an Russland wegen einer weltweit drohenden Nahrungsmittelknappheit bekräftig. "Der einzige Grund dafür ist Russlands Aggression gegen die Ukraine", sagte der US-Chefdiplomat Antony Blinken am Freitag in Berlin. Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem "zynischen Korn-Krieg": Russland lasse "zielgerichtet Lebensmittelpreise explodieren (...), um ganze Länder zu destabilisieren".

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Es gebe keinen anderen Grund für die steigenden Lebensmittelpreise weltweit als Russlands Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen, sowie Beschränkungen eigener Ausfuhren durch Moskau, sagte Blinken weiter. Russland handle aus "politischen Gründen".

Russlands Präsident Wladimir Putin macht vor allem die westlichen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine für Probleme bei den Ausfuhren von Dünger, Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten verantwortlich. Blinken und Baerbock widersprachen dem vehement: Es gebe keine Sanktionen auf Lebensmittel oder Dünger.

Blinken war anlässlich einer vom Auswärtigen Amt ausgerichteten Konferenz zur Nahrungsmittelsicherheit zu Gast in Berlin. Delegationen von 50 Organisationen und Ländern nahmen daran teil, darunter 40 Ministerinnen und Minister.

T.F.Russell--TNT

Frühere IS-Anhängerin in Frankfurt am Main zu Bewährungsstrafe verurteilt

Eine frühere IS-Anhängerin ist in Frankfurt am Main zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie das Oberlandesgericht nach Angaben vom Montag feststellte, lebte die heute 36-Jährige mehrere Jahre lang in Syrien in einem Gebiet, das die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierte. Die deutsche Staatsbürgerin sei 2014 nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen.

Weidel sieht AfD als Nachfolgerin der Volkspartei CDU

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei nach den neuerlichen Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Die Parteivorsitzende verwies auf die starke Stellung der AfD auch in bundesweiten Umfragen und leitete daraus einen Anspruch auf politische Mitsprache ab: "Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen."

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Nach dem Sieg bei der Berlin-Wahl will Spitzenkandidatin Elif Eralp bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse beim Thema Enteignung großer Immobilienkonzerne machen. "Ich habe immer gesagt, wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet", sagte sie am Montagmorgen im Sender RBB. "Es gibt einen gültigen Volksentscheid. Die Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt."

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Die USA haben nach Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump mehr als 25.000 Migranten im Zuge von geheimen Absprachen in Drittländer abgeschoben, zu denen die Menschen keinerlei Beziehung haben. Dafür habe die Regierung ein Budget in Höhe von 410 Millionen Dollar (mehr als 357 Millionen Euro) bereitgestellt, berichtete das Journalistennetzwerk Forbidden Stories am Montag.