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Parteitag der Linken in Erfurt begonnen

POLITIK 24.06.2022

Parteitag der Linken in Erfurt begonnen / Foto: © SID/Archiv

Die Linke ist am Freitag zu ihrem Parteitag in Erfurt zusammengekommen, auf dem sie eine neue Führung wählt und sich zum russischen Krieg in der Ukraine positionieren will. Zum Auftakt will Parteichefin Janine Wissler zu den Delegierten sprechen, die bei der Wahl am Samstag erneut antreten will.

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Im Zusammenhang mit Berichten zu sexuellen Übergriffen im hessischen Landesverband war Wissler vorgeworfen worden, nicht rechtzeitig reagiert zu haben. Die frühere Ko-Parteichefin Hennig-Wellsow hatte ihren überraschenden Rücktritt Ende April auch mit den Vorgängen in Hessen begründet. Nun soll eine neue Doppelspitze gewählt werden.

Mit Spannung wird die Debatte über die Haltung der Linken zum Krieg in der Ukraine erwartet. Den Delegierten liegt ein Leitantrag des Parteivorstandes vor, in dem Russland wegen des Ukraine-Kriegs eine "imperialistische Politik" vorgeworfen wird. Eine Gruppe um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die eine Mitschuld des Westens an dem Krieg sieht, verlangt Änderungen des Textes.

Ob über den Antrag am Freitag oder Samstag entschieden werden soll, war zunächst offen. Zum Beginn der Antragsberatungen soll zunächst der Leitantrag zum sozial-ökologischen Umbau behandelt werden.

Der Bundesparteitag findet im Zeichen der jüngsten Wahlschlappen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie anhaltender Personalquerelen statt. Wagenknecht hat im Vorfeld des Parteitages einen "Neuanfang" an der Parteispitze verlangt und sich damit gegen Wissler gestellt.

V.Allen--TNT

Weidel sieht AfD als Nachfolgerin der Volkspartei CDU

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei nach den neuerlichen Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Die Parteivorsitzende verwies auf die starke Stellung der AfD auch in bundesweiten Umfragen und leitete daraus einen Anspruch auf politische Mitsprache ab: "Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen."

Enteignungen: Eralp will in Berliner Koalitionsgesprächen keine Kompromisse

Nach dem Sieg bei der Berlin-Wahl will Spitzenkandidatin Elif Eralp bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse beim Thema Enteignung großer Immobilienkonzerne machen. "Ich habe immer gesagt, wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet", sagte sie am Montagmorgen im Sender RBB. "Es gibt einen gültigen Volksentscheid. Die Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt."

Bericht: Geheimabsprachen der USA zur Abschiebung tausender Migranten in Drittländer

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Linken-Chefin Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in Berlin

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat die Enteignungspläne der Partei in Berlin verteidigt. "Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand", sagte Schwerdtner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Darüber zu diskutieren, sei "nicht radikal bei so einer wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin".

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