Sorge in der EU über deutschen Gas-Notfallplan / Foto: © AFP
Sorge in der EU über deutschen Gas-Notfallplan
Die Gaskrise und andere wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Kriegs haben den zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel bestimmt. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union berieten darüber am Freitag mit der Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief dazu auf, die Abhängigkeit von russischem Gas weiter zu verringern.
Deutschland habe bereits vieles getan, um seine Infrastruktur anzupassen und Gas aus anderen Ländern zu importieren, betonte Scholz in Brüssel. "Das ist eine Anstrengung, die jetzt nochmal weiter beschleunigt werden muss". Dafür müssten auch die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, um klimaneutral wirtschaften zu können.
Es bestehe Sorge, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Gaslieferungen in die EU komplett einstelle, sagte ein EU-Diplomat. Die von einigen Ländern geforderte Deckelung von Energiepreisen sei derzeit nicht konsensfähig. Ein von Italien angeregter Energie-Sondergipfel sei zunächst nicht geplant.
Für Samstag hat Scholz die Partner der sieben großen Industrieländer (G7) auf Schloss Elmau in Bayern eingeladen. Auch bei dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden stehen der Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen Turbulenzen im Vordergrund.
Der belgische Regierungschef Alexander De Croo zeigte sich mit Blick auf die Lage in Deutschland besorgt. "Es ist bisher das einzige Land, das zugeben muss, dass es möglicherweise einen Teil seiner Wirtschaftstätigkeit einschränken muss, weil es nicht genug Gas hat", sagte De Croo. Er warnte vor einem Dominoeffekt: "Wenn Deutschland in Schwierigkeiten gerät, dann wird das auch enorme Auswirkungen auf alle anderen europäischen Länder haben."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag die zweite Krisenstufe im Gas-Notfallplan ausgerufen. Er reagierte damit auf die gedrosselten Lieferungen aus Russland.
Die EU-Staaten wollten auf dem Gipfel zudem den Euro-Beitritt Kroatiens zum Januar 2023 formell besiegeln. Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht" für sein Land. Etwa 70 Prozent der Touristen in seinem Land kämen aus der Eurozone, betonte er.
Am Donnerstag hatten die EU-Staaten der Ukraine und Moldau den EU-Kandidatenstatus verliehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in einer Video-Ansprache dankbar für die "historische" Entscheidung. "Heute ist ein wichtiger Tag. Wir hören die Ode an die Freude", sagte er in Anspielung auf die Europahymne. "Es ist Freude, aber keine Euphorie. Es liegt eine Menge Arbeit vor uns", räumte er ein.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb auf dem Gipfel für das Konzept einer europäischen politischen Gemeinschaft, die eine schrittweise Annäherung an die EU während der oft langjährigen Kandidatenzeit bieten soll. Frankreich betont auch, dass es keine Alternative zur Vollmitgliedschaft sein solle. Nach französischen Vorstellungen könnte sie auch offen sein für eine neue Art der Zusammenarbeit mit Großbritannien.
Die Staats- und Regierungschef der EU-Mitgliedsländer hätten sich alle interessiert gezeigt, einen neuen Rahmen für Gespräche mit Nicht-EU-Mitgliedern zu schaffen, hieß es aus dem Elysée. Im Herbst solle ein erstes Treffen in Prag während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr stattfinden.
T.Bennett--TNT
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