Urteil: Gefährderansprache bei Schülerin wegen rechter Posts war rechtswidrig

The National Times - Urteil: Gefährderansprache bei Schülerin wegen rechter Posts war rechtswidrig

POLITIK 01.07.2025

Urteil: Gefährderansprache bei Schülerin wegen rechter Posts war rechtswidrig / Foto: © AFP/Archiv

Eine Gefährderansprache bei einer Schülerin wegen rechter Posts in sozialen Medien durch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern während des Unterrichts ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Greifswald am Dienstag, wie eine Sprecherin mitteilte. Geklagt hatte eine Schülerin aus Ribnitz-Damgarten.

Textgröße ändern:

Laut Gericht war vor der Ansprache bei der Schule eine anonyme E-Mail eingegangen, wonach die betreffende Schülerin staatsschutzrelevante Inhalte auf ihrem Tiktok-Account verbreitet hatte. Die Schulleitung informierte die Polizei, die zu dem Schluss kam, dass die der Mail beigefügten Screenshots keine strafrechtliche Relevanz hatten.

Laut einer im März 2024 veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung des Innen- und des Bildungsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern waren auf den Screenshots Schriftzüge, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, sowie Runenzeichen und altdeutsche Schrift mit Lorbeerkranz zu sehen.

Am 27. Februar holten drei Polizeibeamte die Schülerin in Begleitung des Schulleiters aus dem Unterricht und führten mit ihr im Sekretariat der Schule eine Gefährderansprache. Dies war aus Sicht des Verwaltungsgerichts rechtswidrig, weil die Art und Weise unverhältnismäßig war. Es hätte mildere Maßnahmen gegeben, als die Schülerin sofort aus dem laufenden Unterricht zu holen und mit ihr "vor den Augen der Schulöffentlichkeit" in Begleitung von Polizeibeamten ins Sekretariat zu gehen, hieß es.

S.Collins--TNT

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Großbritannien legt neues Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen auf

Großbritannien will mit einem neu aufgelegten Programm hunderte Flüchtlinge aufnehmen. "Wir werden schutzbedürftige Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen und ihnen die Chance auf ein neues und besseres Leben hier in Großbritannien geben", sagte Innenministerin Shabana Mahmood am Montag beim jährlichen Parteitag der regierenden Labour-Partei in Liverpool. Etwa ein Viertel der Flüchtlinge sollen Frauen und Mädchen aus Afghanistan sowie Palästinenser sein.

Großbritannien: Terrorverdächtige wieder freigelassen - Burnham kündigt Krisensitzung an

In Großbritannien sind fünf Briten vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden, die am Sonntag wegen eines möglicherweise geplanten Anschlags auf einen Luftwaffenstützpunkt festgenommen worden waren. Die fünf Männer seien "nach umfangreichen Befragungen und Ermittlungen" unter Auflagen freigelassen worden, erklärte Laurence Taylor von der Anti-Terror-Polizei am Montag.