Grüne wollen bei Fraktionsklausur Lehren aus Ampel-Zeit ziehen

The National Times - Grüne wollen bei Fraktionsklausur Lehren aus Ampel-Zeit ziehen

Grüne wollen bei Fraktionsklausur Lehren aus Ampel-Zeit ziehen / Foto: © AFP

Dröge und ihre Ko-Vorsitzende Britta Haßelmann haben für die Klausur ein siebenseitiges Strategiepapier vorgelegt. Darin wird für ein offensiveres Auftreten gerade beim Thema Klimaschutz geworben. Angesichts vieler Krisen seien die Grünen bei ihren Politikanliegen oft "zu leise, zu vorsichtig und manchmal zu defensiv" gewesen, heißt es darin. Gesellschaftliche Debatten ließen sich aber nicht "mit Rechtfertigungen und Entschuldigungen" gewinnen.

Dröge und Haßelmann kritisieren in ihrem Strategiepapier Versuche politischer Gegner, "mit Scheindebatten und Fake News Stimmung zu machen". Sie werfen dabei der Union vor, während der Ampel-Koalition Kampagnen um einen "frei erfundene Genderzwang" und einen "niemals geplanten Wärmepumpenzwang" geführt zu haben.

Dröge sagte vor Journalisten am Montag, die Grünen müssten ihrerseits nun als erstes ihre "Haltung zu dem Thema Veränderung klären". Anders als teils in der Vergangenheit müsse die Partei auch klar aussprechen, "dass Klimaschutz Veränderung bedeutet". Es werde viele Unternehmen geben, für die die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft eine Chance sei. "Aber es gibt Unternehmen, deren Geschäftsmodelle müssen enden - das Verbrennen fossiler Energie muss enden."

Ko-Fraktionschefin Haßelmann betonte, die Grünen hätten den Anspruch, "nicht auf Dauer Oppositionspartei zu sein". Deshalb müssten sie jetzt beginnen, sich für die nächste Bundestagswahl 2029 aufzustellen.

Bei der vorgezogenen Neuwahl im Februar waren die Grünen mit 11,6 Prozent nur noch auf Platz vier gekommen. Sie verloren damit 3,1 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2021. Ein Grund war eine starke Wählerwanderung hin zur Linkspartei.

D.Kelly--TNT

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Großbritannien legt neues Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen auf

Großbritannien will mit einem neu aufgelegten Programm hunderte Flüchtlinge aufnehmen. "Wir werden schutzbedürftige Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen und ihnen die Chance auf ein neues und besseres Leben hier in Großbritannien geben", sagte Innenministerin Shabana Mahmood am Montag beim jährlichen Parteitag der regierenden Labour-Partei in Liverpool. Etwa ein Viertel der Flüchtlinge sollen Frauen und Mädchen aus Afghanistan sowie Palästinenser sein.