The National Times - SPD-Parteitag lehnt Nordstream-Inbetriebnahme ab

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SPD-Parteitag lehnt Nordstream-Inbetriebnahme ab

POLITIK 29.06.2025

SPD-Parteitag lehnt Nordstream-Inbetriebnahme ab / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag "gegen die Wiederaufnahme von jeglichen Erdgaslieferungen aus Russland durch die Gaspipelines Nordstream 1 und Nordstream 2" ausgesprochen. Die Delegierten stellten sich damit dem am Sonntag gefassten Beschluss zufolge gegen anderslautende Vorschläge "aus dem Umfeld der Union und aus der Republikanischen Partei der USA".

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"Der SPD-Parteivorstand und die SPD-Fraktionen auf Länder-, Bund- und Europaebene richten sich in ihrem Handeln an diesem Beschluss" aus, heißt es weiter. Der Antrag wurde gemäß der Empfehlung der Antragskommission in einer Sammelabstimmung am Schluss des Parteitages bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen angenommen.

Dabei wurden alle Beschlussempfehlungen zu den Themenbereichen zusammen zur Abstimmung gestellt, für die die Beratungszeit nicht mehr ausreichte. Dazu gehörte neben weiteren Bereichen auch das Thema Klima, Energie und Transformation.

Die deutsch-russischen Nordstream-Pipelines waren stets umstritten und stießen international vor allem bei osteuropäischen Ländern auf Widerstand. Einige Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland die Gaslieferungen durch die Pipeline Nordstream 1 unterbrochen. Später wurde diese durch noch nicht vollständig geklärte Explosionen zerstört, ebenso einer der beiden Stränge der Pipeline Nordstream 2, die nie in Betrieb ging. Die Pipelines gelten als Symbole der deutschen Abhängigkeit von russischem Erdgas.

C.Blake--TNT

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

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Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Großbritannien legt neues Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen auf

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