Bundestag befasst sich mit Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung

The National Times - Bundestag befasst sich mit Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung

POLITIK 24.06.2022

Bundestag befasst sich mit Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit Vorlagen zur Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen, zur Sterbehilfe und zur Energieversorgung. Die Ampel-Fraktionen wollen in der Sitzung die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a verabschieden, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet (09.00 Uhr). Die Unionsfraktion und die AfD stellen eigene Anträge zur Abstimmung, welche die Beibehaltung des Paragrafen vorsehen. Außerdem debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über drei fraktionsübergreifend erarbeitete Anträge zur Neuregelung der Sterbehilfe (11.40 Uhr).

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Auch um die Energieversorgung soll es im Bundestag gehen: Das Plenum debattiert über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der für den Fall eines Gasmangels die Bereithaltung zusätzlicher Erzeugungskapazitäten zur Stromherstellung aus Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl vorsieht (16.20 Uhr). Zudem beraten die Abgeordneten in erster Lesung den Koalitionsantrag zum schnelleren Ausbau der Windenergie (15.05 Uhr).

M.A.Walters--TNT

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Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat die Enteignungspläne der Partei in Berlin verteidigt. "Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand", sagte Schwerdtner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Darüber zu diskutieren, sei "nicht radikal bei so einer wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin".

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