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Baerbock trifft US-Außenminister Blinken in Berlin

POLITIK 24.06.2022

Baerbock trifft US-Außenminister Blinken in Berlin / Foto: © POOL/AFP

Bundesaußenministein Annalena Baerbock (Grüne) kommt am Freitag zu Beratungen mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken in Berlin zusammen. Vor dem Treffen ist eine Pressebegegnung vorgesehen. Der US-Außenminister nimmt nach seinem Gespräch mit Baerbock an der Welternährungskonferenz in Berlin teil, die sich mit den Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für die Lebensmittelversorgung weltweit befasst.

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Westliche Regierungen werfen Russland vor, bewusst das Risiko einer Hungerkatastrophe in großen Teilen der Welt herbeizuführen und Hunger als Waffe und Erpressungsmittel einzusetzen. Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats hatte Blinken Moskau beschuldigt, die Lebensmittelversorgung "von Millionen Ukrainern und Millionen weiterer Menschen auf der ganzen Welt" in Geiselhaft zu nehmen.

F.Jackson--TNT

Bericht: Geheimabsprachen der USA zur Abschiebung tausender Migranten in Drittländer

Die USA haben nach Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump mehr als 25.000 Migranten im Zuge von geheimen Absprachen in Drittländer abgeschoben, zu denen die Menschen keinerlei Beziehung haben. Dafür habe die Regierung ein Budget in Höhe von 410 Millionen Dollar (mehr als 357 Millionen Euro) bereitgestellt, berichtete das Journalistennetzwerk Forbidden Stories am Montag.

Linken-Chefin Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in Berlin

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat die Enteignungspläne der Partei in Berlin verteidigt. "Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand", sagte Schwerdtner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Darüber zu diskutieren, sei "nicht radikal bei so einer wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin".

Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Dos Santos-Wintz: Verstehe Frust der Bevölkerung

Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) hat nach dem Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine bessere Kommunikation der Bundesregierung gefordert. Sie "verstehe den Frust sehr, sehr gut, der in der Bevölkerung herrscht", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Was in Berlin verabschiedet werde, sei an vielen Stellen belastend. "Wenn man aber nicht genau weiß, wozu das Ganze, dann ist es ziemlich schwierig, dafür Akzeptanz zu finden."

Berliner Wirtschaft warnt nach Linken-Wahlsieg vor Enteignungsplänen

Die Berliner Wirtschaft hat nach dem Sieg der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus vor deren Enteignungsplänen gewarnt. "Berlin kann sich keine Experimente mit ungewissem Ausgang leisten, die die Politik für lange Zeit lähmen würden", erklärte Alexander Schirp, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, am Montag. "Das gilt insbesondere für Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen."

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