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Merz verteidigt Verzicht auf Stromsteuersenkung für Verbraucher

POLITIK 28.06.2025

Merz verteidigt Verzicht auf Stromsteuersenkung für Verbraucher / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die beschlossene Stromsteuersenkung nur für bestimmte Unternehmen verteidigt und mit der Haushaltslage begründet. "Wir senken die Stromsteuer für Verbraucher nicht ganz so sehr, wie wir uns das eigentlich gewünscht hätten", sagte er in einem am Freitag auf Instagram veröffentlichten Video. "Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben."

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Die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für die Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für viel Kritik gesorgt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß "für alle" vereinbart worden.

Auch aus den Regierungsparteien kamen kritische Äußerungen. CDU-Politiker wie Generalsekretär Carsten Linnemann und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst machten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verantwortlich. Die Sozialdemokraten hingegen verwiesen darauf, dass die Maßnahmen mit dem Koalitionspartner und vor allem Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche abgesprochen seien. Auch SPD-Abgeordnete wollen sich nun dafür einsetzen, im parlamentarischen Haushaltsverfahren noch Änderungen durchzusetzen.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn will sich ebenfalls dafür einsetzen, verteidigte jedoch auch den Beschluss. "Die Haushaltslage ist nach drei Jahren Rezession angespannt, wir können nicht alles sofort umsetzen", sagte er der "Welt am Sonntag". Zunächst müsse die Wirtschaft wieder angekurbelt werden.

S.Collins--TNT

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.

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