Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt

The National Times - Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt

POLITIK 27.06.2025

Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt / Foto: © AFP

Der SPD-Parteitag hat Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige aus Lübeck erhielt am Freitag bei dem Treffen in Berlin 90,76 Prozent der Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen Ko-Vorsitzenden in den Parteispitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt.

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Klüssendorf war bereits kommissarisch als Generalsekretär im Amt, nachdem sein Vorgänger Matthias Miersch Anfang Mai zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden war. In seiner Bewerbungsrede kündigte er an, er wolle dafür sorgen, "dass echte Mitbestimmung in dieser Partei wieder möglich ist". Zudem wolle er sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit einsetzen, denn "der Wohlstand in Deutschland wächst, aber immer weniger haben etwas davon".

In der Auseinandersetzung mit der zumindest in Teilen rechtsextremen AfD setzt Klüssendorf auch auf ein rechtliches Vorgehen. Es sei nicht hinzunehmen, "dass Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen, in den Parlamenten sitzen", zielte er dabei auf ein Parteienverbot ab.

Kritik übte er an der Kommunikationsweise der Sozialdemokraten. Man habe sich in der Partei eine floskelhafte Sprechweise nach dem Motto: "Zusammen vor Ort werden wir die Menschen mitnehmen und ihre Zukunft solidarisch gestalten" angewöhnt. Dem wolle niemand mehr zuhören, das Ziel müsse sein so zu reden, "dass die Menschen uns auch verstehen".

Lewis--TNT

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

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Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.