Bundestag befassst sich in Aktuellen Stunden mit Bericht zu Maskenbeschaffung

The National Times - Bundestag befassst sich in Aktuellen Stunden mit Bericht zu Maskenbeschaffung

POLITIK 24.06.2025

Bundestag befassst sich in Aktuellen Stunden mit Bericht zu Maskenbeschaffung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich in zwei Aktuellen Stunden mit einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung während der Coronapandemie. Am Mittwochnachmittag findet zunächst auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde dazu statt, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Die Linke verlangt dabei "volle Transparenz und Aufklärung".

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Am Donnerstagnachmittag ist dann auf Verlangen der Grünen-Fraktion eine Aktuelle Stunde angesetzt, die ebenfalls "volle Transparenz und Aufklärung der Vorgänge um die Beschaffung von Masken" durch das damals von Jens Spahn (CDU) geleitete Bundesgesundheitsministerium fordert. Für beide Tagesordnungspunkte sind jeweils eine Stunde Debatte vorgesehen.

Unionsfraktionschef Spahn steht durch einen von der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) verfassten Bericht unter Druck. Eingesetzt worden war sie von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD). Sudhof untersuchte darin die kostspielige Maskenbeschaffung während der Pandemie durch Spahn, der CDU-Politiker wird darin erheblich belastet.

Die jetzige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Bericht nicht veröffentlichen. Sie leitete ihn stattdessen dem Haushaltsausschuss des Bundestages zu - allerdings mit geschwärzten Passagen. Im Ausschuss wollen am Mittwoch Spahn und Warken Stellung nehmen zum Sudhof-Bericht.

N.Johns--TNT

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

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