The National Times - Scholz wirbt in Brüssel für EU-Perspektive für den Westbalkan

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Scholz wirbt in Brüssel für EU-Perspektive für den Westbalkan

POLITIK 23.06.2022

Scholz wirbt in Brüssel für EU-Perspektive für den Westbalkan / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in Brüssel für die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten stark gemacht. Es sei von "allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird", sagte Scholz am Donnerstag vor dem Treffen der 27 EU-Staaten mit den Spitzen der sechs Westbalkanstaaten in der belgischen Hauptstadt.

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"Deutschland wird die Aktivitäten der westlichen Balkanstaaten unterstützen bei ihrem Weg in die Europäische Union", sagte Scholz weiter. "Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass diese Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen."

Der Westbalkan-Gipfel geht dem eigentlichen EU-Gipfel voraus, der am Donnerstagnachmittag über die Beitrittsperspektive der Ukraine und Moldaus berät. Am Westbalkan-Gipfel nehmen Serbien, das Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina teil.

Albanien äußerte scharfe Kritik an der Blockade der eigenen Beitrittsverhandlungen. Präsident Edi Rama nannte es in Brüssel "eine Schande, dass ein Nato-Land - Bulgarien - mit Albanien und Nordmazedonien zwei andere Länder als Geiseln nimmt in einem heißen Krieg". Das EU-Mitglied Bulgarien blockierte zuletzt die Aufnahme der Beitrittsgespräche der beiden Westbalkanstaaten. Rama warf den anderen 26 EU-Staaten "Impotenz" vor.

Wegen der Regierungskrise in Bulgarien werden bei dem Gipfeltreffen keine Fortschritte erwartet. Der pro-europäische bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow war am Mittwoch durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani forderte in Brüssel eine Beschleunigung des Beitrittsverfahrens und das Ende der Visumspflicht ihres Landes für den Schengenraum. "Das Kosovo hat alle Kriterien dafür schon seit vier Jahren erfüllt", sagte Osmani. "Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten den Prozess unterstützen, denn dies bedeutet eine große Ungerechtigkeit gegenüber der Bevölkerung des Kosovo", betonte sie.

H.Davies--TNT

"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen

Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.

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Urteil: Grenzgänger müssen Schweizer Kindergeld von deutschen Leistungen abziehen

In Deutschland lebende Eltern, die als Grenzgänger in der Schweiz Kinderzulagen beziehen, müssen diese mit dem in Deutschland zustehenden Kindergeld verrechnen. Wie der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag mitteilte, soll dafür der Bruttobetrag der Schweizer Kinderzulage herangezogen werden. Ein Schweizer Steuerfreibetrag für Kinder müsse bei der Berechnung des deutschen Kindergelds aber nicht berücksichtigt werden. (Az. III R 37/23)

Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

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