Bericht: Bundesregierung plant zweite Kabinettsklausur Ende August

The National Times - Bericht: Bundesregierung plant zweite Kabinettsklausur Ende August

POLITIK 23.06.2022

Bericht: Bundesregierung plant zweite Kabinettsklausur Ende August / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sein Kabinett einem Medienbericht zufolge Ende August zu einem zweiten Klausurtreffen versammeln. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf "führende Regierungskreise". Die Kabinettsklausur solle eineinhalb Tage dauern, die genauen Gesprächsthemen würden aktuell festgelegt.

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Nach gegenwärtigem Stand der Dinge sei allerdings davon auszugehen, dass der russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die hohen Energiepreise und die steigende Inflation eine zentrale Rolle spielen würden, hieß es in dem Bericht weiter. Im Mai hatte sich das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg in Brandenburg bereits zu einer ersten Klausur getroffen.

M.A.Walters--TNT

Linken-Chefin Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in Berlin

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat die Enteignungspläne der Partei in Berlin verteidigt. "Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand", sagte Schwerdtner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Darüber zu diskutieren, sei "nicht radikal bei so einer wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin".

Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Dos Santos-Wintz: Verstehe Frust der Bevölkerung

Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) hat nach dem Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine bessere Kommunikation der Bundesregierung gefordert. Sie "verstehe den Frust sehr, sehr gut, der in der Bevölkerung herrscht", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Was in Berlin verabschiedet werde, sei an vielen Stellen belastend. "Wenn man aber nicht genau weiß, wozu das Ganze, dann ist es ziemlich schwierig, dafür Akzeptanz zu finden."

Berliner Wirtschaft warnt nach Linken-Wahlsieg vor Enteignungsplänen

Die Berliner Wirtschaft hat nach dem Sieg der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus vor deren Enteignungsplänen gewarnt. "Berlin kann sich keine Experimente mit ungewissem Ausgang leisten, die die Politik für lange Zeit lähmen würden", erklärte Alexander Schirp, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, am Montag. "Das gilt insbesondere für Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen."

Nach Wahlen: AfD-Chef Chrupalla erhofft sich "Schub" für weitere Siege

AfD-Chef Tino Chrupalla erhofft sich nach den Erfolgen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland weiteren Rückenwind. "Es gibt jetzt einen Schub, und diesen Schub werden wir natürlich jetzt auch für die weiteren Wahlen mitnehmen", sagte Chrupalla am Montag im ARD-"Morgenmagazin. "Mit Mecklenburg-Vorpommern ist für uns nicht Schluss." Er sei "sehr zuversichtlich", dass die AfD auch weitere Siege einfahren werde, betonte Chrupalla.