Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski aus Gefängnis entlassen

The National Times - Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski aus Gefängnis entlassen

POLITIK 21.06.2025

Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski aus Gefängnis entlassen / Foto: © CTK/AFP/Archiv

Der belarussische Oppositionsführer Sergej Tichanowski ist nach jahrelanger Haft aus dem Gefängnis freigekommen. Wie die Nichtregierungsorganisation Wjasna am Samstag bekannt gab, wurde Tichanowski zusammen mit 13 weiteren politischen Gefangenen freigelassen. Der 46-jährige Tichanowski, der Ehemann der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, war im Mai 2020 festgenommen worden, nachdem er angekündigt hatte, bei der wenige Monate später stattfindenden Präsidentschaftswahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kandidieren zu wollen.

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Nach seiner Inhaftierung war seine Frau Swetlana an seine Stelle gerückt und hatte den Präsidenten als Kandidatin herausgefordert. Trotz massiver Betrugsvorwürfe wurde Lukaschenko nach der Wahl im August 2020 offiziell zum Sieger erklärt. Dies löste beispiellose Massenproteste aus. Sie wurden gewaltsam niedergeschlagen, tausende Regierungskritiker wurden festgenommen oder flohen ins Exil. Auch Swetlana Tichanowskaja floh aus ihrer Heimat und kämpft seither unermüdlich aus dem Exil für Demokratie in Belarus, gegen Lukaschenko und für die Freilassung ihres Mannes.

Im Dezember 2021 war der Blogger und Regierungsgegner Tichanowski zu 18 Jahren Haft unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen verurteilt worden. Nun wurde er nach Angaben von Wjasna begnadigt. Seine Frau Swetlana Tichanowskaja veröffentlichte ein Video ihres lächelnden Mannes, der sie nach seiner Freilassung umarmt. In großen Buchstaben stand dabei: "FREE" (Frei). Sie dankte US-Präsident Donald Trump und der EU für die Unterstützung zur Freilassung ihres Mannes.

Wegen Lukaschenkos unerbittlichen Vorgehens gegen die Opposition und wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Westen eine Reihe von Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Lukaschenko regiert das osteuropäische Land seit 1994 mit eiserner Hand. Im Januar hatte er sich erneut zum Präsidenten wählen lassen - es ist seine siebte Amtszeit. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter und Unterstützer von Russlands Präsident Wladimir Putin. Sein Land ist politisch und wirtschaftlich von Russland abhängig.

M.Wilson--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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