Ministerpräsident Woidke erneut zu Brandenburger SPD-Vorsitzendem gewählt

The National Times - Ministerpräsident Woidke erneut zu Brandenburger SPD-Vorsitzendem gewählt

POLITIK 21.06.2025

Ministerpräsident Woidke erneut zu Brandenburger SPD-Vorsitzendem gewählt / Foto: © AFP/Archiv

Ministerpräsident Dietmar Woidke ist erneut zum Vorsitzenden der Brandenburger SPD gewählt worden. 84,92 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag bei einem Parteitag in Cottbus für den 63-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Woidke ist seit 2013 Vorsitzender der Brandenburger SPD. Vor der Landtagswahl vom September 2024 verknüpfte er seine politische Zukunft mit einem Sieg der SPD gegen die AfD.

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Als stellvertretende Landesvorsitzende wurde mit 70,16 Prozent die langjährige Veltener Bürgermeisterin Ines Hübner im Amt bestätigt. Die bisherige zweite Stellvertreterin Katrin Lange trat nach ihrem Rücktritt als Brandenburger Innenministerin im Mai dieses Jahres nicht mehr an. Für den Posten bewarb sich stattdessen die bisherige Chefin der SPD Ostprignitz-Ruppin und frühere Bundestagsabgeordnete Wiebke Papenbrock, die 75,81 Prozent der Delegiertenstimmen bekam.

Lange war Mitte Mai nach fünf Monaten im Amt als Innenministerin zurückgetreten. Hintergrund waren Debatten über ihre Rolle bei der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller nach der Hochstufung der Brandenburger AfD zu einer gesichert rechtsextremistischen Partei, die derzeit wegen einer gerichtlichen Prüfung ruht. Ihr folgte im Amt des Innenministers der damalige Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (parteilos).

Lewis--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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