Kommunen fordern 60 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur für sich / Foto: © AFP/Archiv
Kommunen fordern 60 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur für sich
Die Kommunen in Deutschland haben den Großteil des für die Länder geplanten Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro für sich gefordert. "Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Rheinischen Post" vom Samstag. Die Kommunen benötigten den "Löwenanteil aus dem Sondervermögen".
Der Bund müsse dafür sorgen, dass ein "fairer Anteil an den 100 Milliarden" Euro für die Städte und Gemeinden mit ins Bundesgesetz zur Verteilung des Sondervermögens hineinkomme, führte Jung aus. Dieser müsse dem Anteil der Kommunen an den öffentlichen Investitionen im jeweiligen Bundesland entsprechen. "Das wären auf jeden Fall mehr als 60 Prozent, in vielen Bundesländern sogar deutlich mehr."
Aus dem von Union und SPD geplanten schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen - verteilt über zwölf Jahre - 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Damit sollen dort und in den Kommunen Investitionen vorangebracht werden. Die 100 Milliarden Euro sollen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden. Dieses Verfahren orientiert sich am jeweiligen Steueraufkommen und der Einwohnerzahl der Bundesländer.
Die Kommunen hätten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro verkraften müssen "und sie schieben einen Investitionsstau von fast 190 Milliarden Euro vor sich her", sagte Leipzigs Oberbürgermeister Jung der Zeitung weiter. "Dahinter stecken Schulen, die nicht saniert werden können, Brücken, die nicht repariert werden, und Buslinien, die eingestellt werden müssen." Die Kommunen müssten "schnell und unkompliziert" den "Löwenanteil" aus dem Vermögen bekommen.
P.Johnston--TNT
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