US-Vize Vance: Umstrittener Truppen-Einsatz in Los Angeles vorerst weiter nötig

The National Times - US-Vize Vance: Umstrittener Truppen-Einsatz in Los Angeles vorerst weiter nötig

POLITIK 21.06.2025

US-Vize Vance: Umstrittener Truppen-Einsatz in Los Angeles vorerst weiter nötig / Foto: © AFP

US-Vizepräsident JD Vance hat die Fortsetzung des umstrittenen Einsatzes der Nationalgarde in Los Angeles angekündigt. Die Anwesenheit der Truppen sei weiterhin nötig, weil befürchtet werde, dass die Gewalt bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik wieder aufflamme, sagte Vance am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Los Angeles. "Wenn man es zulässt, dass gewalttätige Randalierer großartige amerikanische Städte niederbrennen, dann schicken wir selbstverständlich Sicherheitskräfte der Bundesregierung, um die Menschen zu beschützen, zu deren Schutz der Präsident gewählt wurde", fügte Vance hinzu.

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Die US-Regierung hatte Juni nach Protesten gegen den Migrationskurs von Präsident Donald Trump in Los Angeles die Nationalgarde und Soldaten der Eliteeinheit Marines mobilisiert. Die Demonstrationen verliefen weitestgehend friedlich, vereinzelt kam es zu Ausschreitungen und Plünderungen. Am Dienstag hob Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre wieder auf. In den vergangenen Tagen blieb es relativ friedlich.

Bass und Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom von den Demokraten hatten die Entsendung der Truppen kritisiert, dies würde die Gewalt anstacheln. Normalerweise sind die Gouverneure eines Bundesstaates für die Mobilisierung von Nationalgardisten zuständig, etwa bei Naturkatastrophen.

Der umstrittene Einsatz beschäftigt auch die Gerichte in Kalifornien: Am Donnerstag hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass Trump mit der Entsendung der Truppen "wahrscheinlich im Rahmen seiner Befugnisse" gehandelt habe. Newsom kündigte weiteren Protest gegen den Einsatz an.

Die Demonstrationen in Los Angeles und weiteren großen Städten richten sich gegen Trumps Abschiebepolitik. Bei Razzien nehmen vermummte Beamte der Einwanderungsbehörde ICE im ganzen Land Einwanderer fest, Migranten wurden teilweise an Händen und Füßen gefesselt ausgeflogen.

A.M.Murray--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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