The National Times - EU entscheidet über Beitrittskandidatur der Ukraine und Moldaus

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EU entscheidet über Beitrittskandidatur der Ukraine und Moldaus

POLITIK 23.06.2022

EU entscheidet über Beitrittskandidatur der Ukraine und Moldaus / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten ab Donnerstag in Brüssel über die Beitrittsperspektive für die Ukraine und das Nachbarland Moldau (15.00 Uhr). Bei dem Gipfel zeichnet sich ein einstimmiger Entschluss ab: "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

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Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht sich für ein "Ja" aller 27 EU-Länder stark. Er fordert zudem interne EU-Reformen sowie Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkan-Länder. Dem eigentlichen EU-Gipfel geht am Donnerstagvormittag ein Spitzentreffen mit Serbien, dem Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina voraus (09.30 Uhr, Pk. gegen 11.30 Uhr geplant).

N.Taylor--TNT

Linken-Chefin Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in Berlin

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat die Enteignungspläne der Partei in Berlin verteidigt. "Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand", sagte Schwerdtner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Darüber zu diskutieren, sei "nicht radikal bei so einer wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin".

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Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) hat nach dem Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine bessere Kommunikation der Bundesregierung gefordert. Sie "verstehe den Frust sehr, sehr gut, der in der Bevölkerung herrscht", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Was in Berlin verabschiedet werde, sei an vielen Stellen belastend. "Wenn man aber nicht genau weiß, wozu das Ganze, dann ist es ziemlich schwierig, dafür Akzeptanz zu finden."

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