Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt

The National Times - Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt

POLITIK 20.06.2025

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextreme haben Ermittler in Sachsen-Anhalt mehrere Wohnungen durchsucht. Die Verfahren richten sich gegen neun Beschuldigte, darunter vier Heranwachsende und ein Jugendlicher, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am Freitag mitteilte. Ihnen werden teilweise gemeinschaftlich begangene Straftaten vorgeworfen, darunter Gewalttaten gegen Ausländer und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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Bei der Durchsuchung von sieben Wohnungen in Halle, Aschersleben, Zeitz und Teutschenthal wurden demnach unter anderem elektronische Speichermedien beschlagnahmt. Die Beweismittel würden nun ausgewertet. Zuerst berichtete unter anderem die "Mitteldeutsche Zeitung" darüber.

W.Phillips--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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