Klingbeil will bis Dienstag mit Ländern Einigung zu Ausgleich für Steuersenkungen

The National Times - Klingbeil will bis Dienstag mit Ländern Einigung zu Ausgleich für Steuersenkungen

POLITIK 19.06.2025

Klingbeil will bis Dienstag mit Ländern Einigung zu Ausgleich für Steuersenkungen / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bis Anfang kommender Woche eine Einigung mit den Ländern über den geforderten Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes erzielen. "Ziel ist, dass wir am Dienstag fertig sind, dass wir am Dienstag eine Einigung haben", sagte Klingbeil am Donnerstag beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Luxemburg. Er werde persönlich die Gespräche in den nächsten Tagen führen.

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Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für die Wirtschaft werden bei Ländern und Kommunen bis 2029 voraussichtlich zu Steuerausfällen von gut 30 Milliarden Euro führen. Sie verlangen deshalb einen Ausgleich vom Bund. Bei einem Spitzentreffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch hatten sich beide Seiten grundsätzlich darauf geeinigt. Art und Umfang sind aber noch offen und sollen in den kommenden Tagen geklärt werden.

Klingbeil verwies darauf, dass die Zeit knapp ist: "Wir werden dann ja den Wachstumsbooster auch in der zweiten, dritten Lesung am Donnerstag im Bundestag beschließen", sagte er. "Bis dahin muss klar sein, wie die Lösung zwischen Bund, Ländern und Kommunen aussieht." Der Bundesrat soll das Vorhaben dann am 11. Juli beschließen, damit es noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.

T.F.Russell--TNT

NGOs verklagen israelische Soldaten wegen Tötungen im Gazastreifen

Wegen des mutmaßlich gezielten Erschießens unbewaffneter Zivilisten im Gazastreifen haben mehrere Hilfsorganisationen zwei französisch-israelische Soldaten verklagt. Die Klage lautet auf "willkürliche Hinrichtungen", wie der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Alexis Deswaef, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie basiert demnach auf Recherchen eines palästinensischen Journalisten zu einer als "Ghost Unit" bekannten Eliteeinheit der israelischen Armee.

Streit um Steuergesetz: Trump droht Musk

US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit seinem früheren Berater, dem Technologie-Unternehmer Elon Musk, nachgelegt. Trump drohte dem Milliardär am Dienstag damit, die sogenannte Effizienzbehörde Doge auf ihn anzusetzen, die Musk bis Ende Mai geleitet hatte. "Doge ist ein Monster, das vielleicht zurückkehren und Elon auffressen muss", sagte Trump. Mit Hilfe von Doge hatte Musk umfangreiche Kürzungen im Staatsapparat und Stellenstreichungen durchgesetzt.

Festnahmen, Gewalt und Straßensperren in Istanbul wegen angeblicher Mohammed-Karikatur

Eine angebliche Mohammed-Karikatur in einem türkischen Satiremagazin hat zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden und zur Abriegelung des Zentrums von Istanbul geführt. Die Polizei sperrte am Dienstag den Taksim-Platz und die Einkaufsmeile Istiklal, nachdem sie am Vorabend mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstrierende vorgegangen war. Diese hatten sich aus Wut über die angebliche Mohammed-Karikatur des Magazins "Leman" versammelt, welche die Festnahme mehrerer Mitarbeiter der Zeitschrift zur Folge hatte.

Verbände und Opposition fordern von Bundesregierung besseren Hitzeschutz

Verbände und Opposition haben die Bundesregierung zu einem besseren Hitzeschutz aufgefordert. So dringen die Grünen im Bundestag in einem Fraktionsbeschluss vom Dienstag auf mehr Unterstützung bei der hitzegerechten Umgestaltung von Kommunen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Caritas forderte ein "überzeugendes Maßnahmenpaket zum langfristigen Hitze- und Klimaschutz". Einen besseren Hitzeschutz von Kliniken und Pflegeheimen forderten auch Patientenschützer.