The National Times - EU-Staaten wollen Ukraine und Moldau Kandidatenstatus geben

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EU-Staaten wollen Ukraine und Moldau Kandidatenstatus geben

POLITIK 22.06.2022

EU-Staaten wollen Ukraine und Moldau Kandidatenstatus geben / Foto: © AFP

Beim EU-Gipfel am Donnerstag zeichnet sich ein einstimmiger Beschluss zugunsten eines offiziellen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat ab. "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag gesagt, er werde sich "mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen 'Ja' sagt" zur Beitrittskandidatur der Ukraine wie Moldaus. Das sei "eine Antwort Europas auf die Zeitenwende".

Auch EU-Ratspräsident Michel rief die Staats- und Regierungschefs in seinem Einladungsschreiben auf, "der Ukraine und Moldau den Status als Bewerberland zuzuerkennen".

Ein Zeitrahmen für den vielschrittigen Beitrittsprozess wird im Entwurf der Gipfelerklärung nicht genannt. Dort heißt es lediglich, die Mitgliedstaaten würden über "weitere Schritte entscheiden, sobald alle Bedingungen erfüllt sind". Die EU-Kommission hatte die Ukraine und Moldau am Freitag zu umfangreichen Reformen aufgerufen, etwa im Kampf gegen die Korruption.

S.O'brien--TNT

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Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat die Enteignungspläne der Partei in Berlin verteidigt. "Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand", sagte Schwerdtner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Darüber zu diskutieren, sei "nicht radikal bei so einer wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin".

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