The National Times - Polizisten und Soldaten suchen an Frankreichs Bahnhöfen Migranten

Polizisten und Soldaten suchen an Frankreichs Bahnhöfen Migranten


Polizisten und Soldaten suchen an Frankreichs Bahnhöfen Migranten
Polizisten und Soldaten suchen an Frankreichs Bahnhöfen Migranten / Foto: © AFP/Archiv

In Frankreich hat am Mittwoch an Bahnhöfen und Busterminals ein zweitägiger Einsatz von Sicherheitskräften zum Aufspüren von Menschen ohne Bleiberecht begonnen. Etwa 4000 Polizisten, Gendarme und Soldaten seien daran beteiligt, sagte Innenminister Bruno Retailleau. Kontrolliert würden vor allem internationale Zugverbindungen. Zugleich würden die Grenzkontrollen wieder verschärft.

Textgröße ändern:

"Ich möchte es so deutlich sagen wie möglich: illegal Eingewanderte (clandestins) sind in Frankreich nicht willkommen", sagte der Minister, der sich den Kampf gegen die illegale Einwanderung auf die Fahnen geschrieben hat. "Seit Anfang des Jahrs haben wir 47.000 festgenommen", sagte Retailleau mit Blick auf Migranten ohne gültige Papiere. Eine ähnliche Aktion wie am Mittwoch und Donnerst habe im Mai zu 750 Festnahmen geführt.

Frankreich hatte bereits 2015 Grenzkontrollen wieder eingeführt und die im Schengen-Abkommen vorgesehene Ausnahmeregelung immer wieder verlängert, insbesondere an der Grenze zu Italien. Nach dem vor 40 Jahren verabschiedeten Schengen-Abkommen sind Grenzkontrollen im Fall außergewöhnlicher Umstände, vorübergehend und als letztes Mittel zugelassen. Deutschland hatte seinerseits nach Antritt der neuen Bundesregierung im Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden angeordnet.

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Textgröße ändern: