The National Times - Bundesregierung will Schaffung neuen Wohnraums vorantreiben

Wetter - Sydney 19°C

Bundesregierung will Schaffung neuen Wohnraums vorantreiben

POLITIK 18.06.2025

Bundesregierung will Schaffung neuen Wohnraums vorantreiben / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Deutschland. Mit dem sogenannten "Bau-Turbo" sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. Zudem soll der Umwandlungsschutz verlängert werden, der den Bestand an Mietwohnungen schützen soll.

Textgröße ändern:

Bundesbauministerin Verena Hubertz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) wollen sich im Anschluss (11.15 Uhr) zu dem Vorhaben äußern. Weiteres Thema im Kabinett ist ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffenrechtlicher Vorschriften. Da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht vom G7-Gipfel in Kanada zurück ist, leitet Klingbeil die Kabinettssitzung.

T.Cunningham--TNT

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Textgröße ändern: